18.11

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Minister! Wir behandeln heute die Reparatur jener Situation, dass in Österreich vielen Menschen mit Beeinträchtigung die erhöhte Familienbeihilfe weggefallen ist.

Ich möchte ganz kurz diesen Prozess umreißen, der meines Erachtens wirklich kein vorzeigbarer gewesen ist. Es ist mir bis heute unerklärlich, warum man genau in einer Situation, in der wir alle am selben Strang ziehen würden und auch ziehen – wir wollen nämlich gemeinsam die Situation für diese Menschen reparieren, damit sie weiterhin die erhöhte Familienbeihilfe erhalten –, hergeht und sagt, man braucht sich nicht mit den Behindertenorganisationen, mit den Behindertenverbänden zusammenzusetzen, man braucht sich nicht mit der Opposition zusammenzusetzen, und von sich aus ein­mal etwas vorlegt und dann nicht bereit ist, diesbezüglich etwas abzuändern.

Es hat dann aber wirklich stattgefunden, und ich muss da natürlich jetzt auch auf Sie replizieren, Kollege Sieber. Mir war es wichtig, dass wir es gemeinsam schaffen, nicht irgendwie für eine Partei politisches Kleingeld zu schlagen, sondern dass wir es ge­meinsam schaffen, da eine Verbesserung, eine Reparatur zu erreichen, damit wenigs­tens der Status quo erhalten bleiben kann. Ich habe das dann begrüßt. Es hat ein­dringliche Gespräche gegeben, in denen ich immer wieder darauf gedrängt habe: Wie­so setzen wir uns nicht einfach zusammen und reden es uns aus?

Es hat dann die Einwilligung dazu gegeben, und ich war sehr froh, dass es schluss­endlich stattgefunden hat und die Behindertenverbände auch ihre Meinungen und dementsprechend auch Stellungnahmen einbringen konnten.

Es war natürlich im Sinne des Initiativantrages noch nicht alles geklärt, aber jetzt erfolgt die Erweiterung mit dem Entschließungsantrag und dem Einführungserlass sowie ei­nem diesbezüglichen Monitoring; das heißt, wir schauen uns während der laufenden Monate an, ob es eventuell noch Problemfälle gibt und Menschen weiterhin die erhöhte Familienbeihilfe nicht erhalten, damit wir sofort darauf reagieren und eine Reparatur veranlassen können. Das werde ich ebenfalls unterstützen. Ich werde beide Anträge unterstützen, den zweiten selbstverständlich deshalb, weil er gemeinsam mit den Be­hindertenverbänden erarbeitet worden ist, und den ersten, weil ich hoffe, dass wir durch das gemeinsame Monitoring und durch das ständige Draufschauen vielleicht noch kleinen Problemen entgegenwirken können.

Ich möchte aber das Thema noch erweitern, denn es ist mir zu wenig, nur über den Status quo zu sprechen, auch wenn sich hier vielleicht einige abfeiern möchten, dass wir das erreicht und endlich eine Reparatur haben.

Frau Ministerin, am Ende des Tages finden wir die Situation vor, dass wir in einem Land leben, wo Menschen mit Beeinträchtigungen noch immer viele Nachteile erfah­ren, wo ihnen viele Widerstände entgegentreten. Ich denke, man könnte daraus auch lernen, nämlich die Betroffenen einzubinden. In diesem Fall waren es die Behinderten­verbände, in anderen Situationen sind es andere Interessengruppierungen.

Ich als Oberösterreicherin möchte dabei besonders auf die Situation der Inklusions­klassen an Sonderschulen verweisen.

In meinem Heimatbundesland Oberösterreich ist eine dieser elf Schulen, die nach 25 Jahren – aktuell sind sie ein Schulversuch – in das Regelschulwesen überführt wer­den wollen, die Nikolaus-Lenau-Schule Gmunden. Obwohl dies fraktionsübergreifend befürwortet wird, sich alle Fraktionen dafür aussprechen, herrscht seit Jahren Still­stand. Es ist endlich an der Zeit, aus dieser Situation zu lernen, sich auch in Ober­österreich gemeinsam als Ausschuss, gemeinsam als Interessenvertretung mit den Betroffenen hinzusetzen und dementsprechend auch da eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten – im Sinne der Kinder, im Sinne der Kinder mit Beeinträchtigungen, aber auch im Sinne des Inklusionsgedankens.

Es gibt noch viele weitere Bereiche! Was wir unbedingt umsetzen müssen, ist, nicht nur den Status quo zu erhalten, sondern es braucht, was die Situation von Menschen mit Beeinträchtigung betrifft, Verbesserungen. Wir brauchen jetzt einen Ausbau inklu­siver Kinderbetreuungseinrichtungen, auch ab dem ersten Lebensjahr. Wir brauchen jetzt endlich einen Entgeltanspruch anstatt der ständigen Taschengelddiskussionen, denn es sind oft auch erwachsene Menschen mit Beeinträchtigungen, und es ist eine Sache der Wertschätzung, dass man über Entgelt spricht, dass man über eine Entloh­nung spricht und nicht nur über ein Taschengeld!

Wir brauchen die Ausgestaltung eines Anreizsystems für Menschen mit Behinderung, nämlich dahin gehend, dass sie auch Beschäftigung finden und Unternehmen sich nicht einfach freikaufen können.

Erwerb von Anwartschaften für die Eigenpension, eine regelmäßige Valorisierung des Pflegegeldes – es gibt so viel zu tun. Ich sage einfach: Gehen wir es an, nicht nur den Status quo zu erhalten, sondern lassen Sie uns Fortschritte erzielen! Diesbezügliche Anträge von mir werden Sie auch in den nächsten Ausschüssen finden. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Schimanek.)

18.16

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Dr.in Bog­ner-Strauß. – Bitte, Frau Ministerin.