Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit zur Abstimmung.

Mir ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 292 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für den Gesetzentwurf aussprechen, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Somit ist der Ge­setzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Sieber, Mühlberghuber, Sandler, Bernhard, Holzinger-Vogtenhuber, Kollegin­nen und Kollegen betreffend „Einbeziehung von Behindertenorganisationen in die Erar­beitung des Einführungserlasses und Evaluierung der Neuregelung“.

Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist einstimmig ange­nommen. (E 30)