Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wird seitens der Berichterstatterinnen ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Protokoll über eine Änderung des Art. 50 lit. a des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, unterzeichnet in Montreal am 6. Oktober 2016, und Protokoll über eine Änderung des Art. 56 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, unterzeichnet in Montreal am 6. Oktober 2016, in 255 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig. Angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses im Sinne des Art. 49 Abs. 2 B-VG, dass die englische, französische, spanische, russische, chinesische und arabische Sprachfassung dieses Staatsvertrages dadurch kundzumachen ist, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres aufliegt.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig. Angenommen.

Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Verkehrsausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Europäischen Satellitennavigationsprogramme, in 276 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig. Angenommen.