20.00

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Es geht um die Änderung des Seilbahngesetzes. Es ist dies eine EU-Vor­lage, die entsprechend umgesetzt wurde, und das ist ein gutes Beispiel dafür, wie man nicht nur eine EU-Vorlage mit minimalem Inhalt umsetzen, sondern auch nationale Ge­gebenheiten sinnvoll berücksichtigen kann.

Ich möchte drei Punkte herausgreifen, die in dieses Gesetz aufgenommen wurden. Das ist einmal die Parteienstellung für den Grundeigentümer, wenn die Bahn abgeris­sen wird. Es ist natürlich sinnvoll, dass ein Grundeigentümer, wenn er betroffen ist, Parteienstellung eingeräumt bekommt. Das Zweite ist eine einheitliche Konzessions­dauer für alle Seilbahnen. Das waren bisher 30, 40 oder 50 Jahre, in Zukunft werden es einheitlich 50 Jahre sein. Der dritte Punkt ist ein ganz wesentlicher: Bei Konzes­sionsende war es bisher notwendig, eine technische Überprüfung durchzuführen, und die wird jetzt durch eine sogenannte Generalrevision ersetzt.

Warum das so ein wichtiger Punkt ist, haben wir leider in unserer Region leidvoll erfah­ren müssen: Es hat zur Einstellung der Reißeckbahn geführt, was der Verbund als Be­treiber und Eigentümer damit begründet hat, dass die technische Überprüfung massive Kosten in der Größenordnung von 7 bis 8 Millionen Euro verursacht. Und das war dann auch die Begründung für Ihren Vorgänger, Herrn Kollegen Leichtfried, diese Einstel­lung dann leider auch zu genehmigen. Das geschah zum großen Schaden unserer Region, jedes Jahr 60 000 Besucher und natürlich auch Arbeitsplätze waren direkt be­troffen.

Ich werde das natürlich aufgreifen, und noch einmal mit dem Verbund reden, dass man sich die Bewertung der Einstellung dieser Bahn noch einmal anschaut und so vielleicht doch noch eine Chance besteht, diese so wichtige Einrichtung in der Region erhalten zu können.

Am letzten Sonntag haben die politischen Diskutanten – mittlerweile sind ja der ehema­lige Kollege Willi als Bürgermeister von Innsbruck und der ehemalige Landeshaupt­mann von Salzburg Schausberger auch in der Realität angekommen – in „Im Zentrum“ über die Entwicklung betreffend volle Städte und leere Dörfer diskutiert. Wir haben lei­der diese zentralistische Politik, die vor allem von sozialistischer Seite betrieben wur­de – und in den letzten Jahren ja auch als falsch erkannt worden ist –: Man hat alles in den Städten zentralisiert, die Täler wurden ausgehungert und die Dörfer stehen leer. Das war volkswirtschaftlich eigentlich sehr unsinnig, und auch die Städte bekamen Rie­senprobleme.

Solche Einrichtungen, wie wir sie mit dieser Bahn gehabt haben, bringen Arbeitsplätze direkt in der Region, bringen Wertschöpfung, und es ist einfach wichtig, dass man sie erhalten kann. Deshalb ein großes Dankeschön an den Minister, an dich, Norbert, dass du dieses Gesetz entsprechend angepasst hast und somit in Zukunft auch sinnvolle Entwicklungen möglich sind. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

20.03

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordne­ter Antoni. – Bitte, Herr Abgeordneter.