20.32

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Kollege Leichtfried! Liebe Kolleginnen, Kollegen! Ich lasse mich nicht gerne provozieren, aber wenn es sein muss, nehme ich das gerne an.

Zunächst aber zum Thema Schifffahrt: Mit der Regierungsvorlage für das Schifffahrts­gesetz und das Seeschifffahrtsgesetz möchten wir, wie die Vorredner bereits erwähnt haben, drei Problemkreise regeln, zunächst das Alkoholproblem, das bereits durch die­sen traurig-tragischen Fall am Wörthersee angesprochen wurde. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es kommt aber auch bei der Donauschifffahrt immer wieder vor, dass gerade Personen auf Ostfrachtschiffen in dieser Hinsicht Probleme machen. Ich glaube daher, dass es notwendig ist, da präventiv zu wirken.

Das Zweite ist die Qualitätssicherung bei den Seejachten. Das Dritte, das wir anspre­chen wollen, ist die Verfahrenskonzentration, um eine Wettbewerbsgleichheit bei den technischen Voraussetzungen einzuführen.

Da ich nun aber angesprochen wurde, ein Wort – das hat auch mit Schiff und mit Boot zu tun – zu der heutigen hitzigen Debatte betreffend die Sozialreform: Ich hatte in mei­nem Wahlkreis zwei Abgeordnete der SPÖ. Der eine – seinerzeit Generalsekretär der SPÖ – ist durch seine Aussage, das Boot ist voll, persönlich gescheitert, der Zweite – das haben wir hier heute wortreich gehört – lässt lieber andere scheitern, nämlich den von ihm inthronisierten Bürgermeister in Wiener Neustadt, wo er als Bezirksparteiob­mann mitgeholfen hat, dass die Stadt Wiener Neustadt in den Bankrott geführt wurde. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Jene Person kommt hier heraus und sagt: Diese Regierung ist gescheitert. – Da muss ich also wirklich sagen, Herr Kollege Wittmann: 200 - - (Zwischenruf des Abg. Loacker sowie Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das hat sehr viel mit der Schifffahrt zu tun, das betrifft nämlich den Schiffbruch der Sozialisten in Wiener Neustadt, Herr Kollege! (Hei­terkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Er hat die Stadt Wiener Neustadt in ein 200-Millionen-Euro-Schuldendebakel geführt. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Letztendlich melden Sie sich hier zur Gesundheitspolitik zu Wort, Herr Kollege Wittmann (Abg. Jarolim: So ein Blödsinn!), wo Sie doch verant­wortlich waren und immer wieder dagegen aufgetreten sind, dass das Land Niederös­terreich die öffentlichen Krankenhäuser übernimmt. Sie haben das Krankenhaus Wie­ner Neustadt mit einem 30-Millionen-Euro-Schuldenberg in den Konkurs geführt. (Ruf bei der FPÖ: Das ist die Wahrheit!)

Wenn es das Land Niederösterreich nicht übernommen hätte (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ), würde heute auf den Eingangstüren des Krankenhauses Wiener Neustadt der Kuckuck kleben. Das ist sozialistische Gesund­heitspolitik! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

20.35

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Wittmann zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Neuerli­che Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)