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Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch hier geht es also um Entbürokratisierung. Ich möchte aber auch das Thema der Alkoholkontrollen nochmals unterstreichen, denn wenn wir bei 10 Prozent der Unfälle im Bereich Großschifffahrt sehen, dass Alkohol im Spiel war, dann habe ich einen gewissen Verdacht, dass die Zahlen bei der Freizeitschifffahrt nicht besser sein werden.
Da nur auf Verdacht kontrollieren zu können, ist wirklich zu wenig. Wir müssen es genauso machen wie bei den Pkws. Es muss jedem klar sein, dass man, auch wenn man im Urlaub ist und einen schönen Tag am See verbringt und dort feiert – das ist in Ordnung –, dann eben kein Boot mehr in Betrieben nehmen darf. Das ist das klare Signal, das wir setzen.
Ich darf noch erwähnen, dass wir ein Ressortübereinkommen mit dem Bundesministerium für Inneres auf Schiene bringen – weil ja das BMI für See- und Stromdienst der Polizei verantwortlich ist und das BMVIT für die Schifffahrtsaufsicht –, das heißt, wir werden gemeinsame Schwerpunktkontrollen zu den Themen Umwelt, Besatzung und Alkoholisierung durchführen. Es wird bei Großveranstaltungen an der Donau eine Zusammenarbeit geben, es gibt einen Expertenaustausch im Bereich der Gefahrguttransporte und es wird gemeinsame Schulungsmaßnahmen geben.
Zum Schluss, meine Damen und Herren, möchte ich mich sehr herzlich für die sehr sachliche Debatte bei allen Tagesordnungspunkten, die mit sehr viel Sachverstand von Ihrer Seite geführt worden ist, bedanken. Ich freue mich, dass wir heute so wichtige Beschlüsse verabschieden konnten. – Besten Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
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