20.55
Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Über den Bericht des Rechnungshofes über die Bezüge der Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer von gemeinnützigen Bauvereinigungen ist ja schon einiges gesagt worden. Herr Abgeordneter Gahr hat dazu auch Einzelheiten gebracht.
Tatsächlich fühlt man sich, wenn man den Bericht liest, wie im Schlaraffenland: 17 Monatsbezüge, Überstundenpauschale, Ablösen von nicht konsumierten Urlauben, also alles, was das Herz begehrt – und das bei einer gemeinnützigen Bauvereinigung.
Jetzt wäre es aber falsch, den Schwarzen Peter nur den Gremien in den Bauvereinigungen zuzuschieben, die diese Vereinbarungen abschließen. Auch den Gesetzgeber trifft hier ein Vorwurf, denn die Absicht bestand, Höchstgrenzen für die Bezüge von Leitungsorganen von gemeinnützigen Bauvereinigungen festzusetzen.
§ 26 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz sagt, dass der monatliche Bezug eines Leitungsorgans den Endbruttobezug eines Beamten der 9. Dienstklasse nicht überschreiten darf; und zwar, dass die Vereinbarung darüber das nicht überschreiten darf – woraus geschlossen wurde: Spätere Erhöhungen sind zulässig.
Wir haben hier also eine Norm, die seit 1994 besteht. Jeder hat gewusst oder konnte wissen, dass das in der Praxis nicht so gelebt wird, wie man sich das vielleicht erhofft hat. Man ist aber mehr oder weniger augenzwinkernd darüber hinweggegangen. Das ist für den Rechtsstaat sehr bedenklich, weil man das Gefühl bekommt, dass eigentlich nicht so heiß gegessen wird, wie gekocht wird. Wir haben daher einen Antrag eingebracht, § 26 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz zu ändern, und zwar in Richtung fixer Jahresbezüge und klarer Vorschriften, dass es All-in-Verträge sein müssen.
Außerdem wäre es wünschenswert, wenn der Rechnungshof nicht nur 20 der 179 gemeinnützigen Bauvereinigungen prüfte, sondern wesentlich mehr und auch andere Bauvorhaben, weil seine Arbeit für den Staat, für das Controlling im Staat außerordentlich wertvoll ist. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Preiner.)
20.58
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zinggl. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.