21.11

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meine sehr verehrten Damen und Herren im Saal und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Ich bin wirklich sehr erfreut, denn alle Beiträge hier am Rednerpult waren bisher von der Wertschätzung und auch von der Wichtigkeit der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft geprägt. Das zeigt mir auch, dass wir alle hier hierinnen ein gemeinsames Ziel verfolgen, nämlich leistbaren Wohnraum für die Österreicherinnen und Österreicher sicherzustellen.

Ich möchte kurz auf zwei meiner Vorredner eingehen. Frau Kollegin Griss hat ange­führt, dass die NEOS einen Antrag gestellt haben, der die Gehälter in der gemeinnüt­zigen Wohnungswirtschaft verändern soll. Frau Kollegin Griss, wir haben das schon in unser Regierungsprogramm aufgenommen. Es wird Sie freuen, wir haben Ihren Antrag vielleicht etwas modifiziert, wir werden auch Abstufungen nach Größe und Bautätigkeit der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft einbringen und mitberücksichtigen.

Herr Kollege Zinggl – er ist leider gerade nicht im Saal –, ich kann vielem zustimmen, was Sie gesagt haben. Ich möchte Sie aber daran erinnern, dass Sie und drei Ihrer Kollegen in der letzten Gesetzgebungsperiode noch bei den Grünen waren und die Grünen in Wien – viele Missstände in Wien und auch andere Missstände wurden in diesem Rechnungshofbericht aufgezeigt; das ist immer wieder in den Medien nachzu­lesen – in Regierungsverantwortung sind. Nicht der Bundesgesetzgeber alleine ist für diese Missstände verantwortlich, denn die Aufsicht liegt immer noch bei den Ländern. Ich bitte Sie, da auch auf diese Länder einzuwirken, damit im Sinne des Volkswoh­nungswesens gehandelt wird. (Abg. Scherak: Glaubst, die Grünen in Wien ...? – Hei­terkeit bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Nun zu meiner Rede: Einmal mehr hat der Rechnungshof die konkrete Ausformung von Bezügen in den Chefetagen gemeinnütziger Bauvereinigungen kritisiert. Es zeigt sich aber, dass diese Bundesregierung den richtigen Weg geht. Wir werden die Be­züge umsichtig und maßvoll gestalten. Es handelt sich bei Gemeinnützigen um privat­wirtschaftlich organisierte Unternehmen im öffentlichen Auftrag. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Nivellierungen nach unten sind ebenso wenig zielführend wie die derzeitige Intransparenz. Wir brauchen motivierende Gehälter, die gleichzeitig in ihrer Höhe berücksichtigen, dass der Unternehmenszweck sich eben aus dem genannten Volkswohnungswesen ableitet, das heißt, dass es um leistbaren Wohnraum geht.

Zum Thema Wohnungsverkäufe möchte ich sagen, dass der Verkauf von Reihenhäu­sern und auch Wohnungen ebenso eine Säule der Gemeinnützigkeit ist, und zwar die Säule des leistbaren Eigentums. Es muss aber gewährleistet werden, dass es zu kei­nem überbordenden Abfluss sozial gebundener Wohnsubstanz kommt.

Das führt mich eben zur zweiten Säule der Gemeinnützigkeit, dem dauerhaft leistba­ren, preisgebundenen Mietraum, vor allem in den Ballungsräumen. Meine sehr verehr­ten Damen und Herren, beide Komponenten sind keine Gegensätze, sondern ergän­zen sich vielmehr. Leistbares Eigentum und leistbare Miete bedienen beide dasselbe Grundbedürfnis, nämlich das Grundbedürfnis nach leistbarem Wohnraum für alle. – Herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

21.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster ist Abgeordneter Loacker zu Wort gemeldet. Ich darf ihm das Wort erteilen.