21.15

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Hohes Haus! Ich darf bei Kollegen Schrangl anschließen: Es geht um die gesellschaftspolitische Rolle, die die gemeinnützigen Wohnbauträger spielen, die deswegen auch einen schönen Teil der Wohnbaufördergelder bekommen und auch steuerliche Vorzüge genießen. Wenn man sich aber anschaut, welche personellen Ver­flechtungen es hinsichtlich Vorständen und Aufsichtsräten, manchmal mit privaten Bau­unternehmen, aber auch mit den zwei ganz alten Parteien, gibt, dann ist das oft un­erträglich. Es fehlt an der vorhin schon erwähnten Transparenz, und es fehlt auch an Kontrolle. Wenn man immer wieder sieht, wie sich Vorstände von Wohnbauträgern zu­fällig die schönsten Penthäuser einnähen, dann geht den Steuerzahlern mit Recht das Messer im Sack auf.

Die Transparenz fehlt auch, wenn es darum geht, wie Verkäufe durch gemeinnützige Bauvereinigungen zustande kommen. Es wird eben vom Rechnungshof auch ausge­wiesen, dass die Begriffsdefinitionen dafür, was Substanzwert bedeutet und was ein vernünftiges – unter Anführungszeichen – „Verhältnis“ ist, zu relativ willkürlichen Ver­kaufskalkulationen führen. Da bedarf es klarerer Regeln, wenn Wohnungen verkauft werden, die steuerbegünstigt entstanden sind.

Warum gibt es diese mangelnde Kontrolle überhaupt? – Die gemeinnützigen Wohn­bauträger kontrollieren sich im Wesentlichen durch den Revisionsverband selbst. Da sitzen Leute drinnen, die aus den Gemeinnützigen kommen, und es ist die Gefahr sehr groß, dass da die eine Krähe mit der anderen sehr gnädig ist – gnädiger, als es ange­bracht wäre.

Wenn man in den Berichten liest, was sich da abspielt, dann muss man sagen, das ist hoch bedauerlich. Zu Unrecht, aber trotzdem gilt das Bundesland Vorarlberg als be­sonders sauber, aber genau dort gibt es bei der Vogewosi den Fall, dass jemand für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gegenüber dem gemeinnützigen Wohn­bauträger auch noch Kilometergeld abrechnen darf.

Zur Gesiba, das ist auch schon angeführt worden, führt der Rechnungshof sehr schön aus, wie die hohe Verzinsung der Eigenmittel mit 3,5 Prozent, was momentan einfach nicht dem Marktzinssatz entspricht, dazu führt, dass die Mieter mehr Miete zahlen müssen als eigentlich notwendig. Das ist schon besonders pikant, denn der Träger ge­hört im Wesentlichen der Stadt Wien und die Stadt Wien könnte das Wohnen dort billiger machen, wenn ihr Wohnbauträger einen anderen Zinssatz ansetzen würde. Man macht das aber nicht, und dann beschweren sich die Sozialdemokraten, dass das Wohnen teurer wird. Dort, wo sie es selber in der Hand haben, nützen sie die Mög­lichkeiten nicht.

Und wie immer diskutieren wir solche Berichte, in denen es um die Schmutzigkeiten in den schwarzen und roten Einflussbereichen geht, um diese Uhrzeit. (Beifall bei den NEOS.)

21.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fich­tinger. – Bitte.