21.21

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rech­nungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch einmal zurück zur Gesiba: Der Rechnungshof hat ja mit der Gesiba ein Unternehmen der Stadt Wien beleuchtet, das trotz seiner 100-jährigen Geschichte ein sehr schlankes und effizientes Unterneh­men ist. Der Rechnungshof übt auch Kritik an den erzielten Überschüssen, 2014 waren es circa 30 Millionen Euro, und dieser Überschuss sollte zugunsten der Miete, die die Mieter bezahlen, reduziert werden. Das halte ich persönlich nicht für sehr sinnvoll, denn die Rücklagen helfen ja dem Unternehmen bei der Grundstücksbevorratung, bei Konjunktureinbrüchen, bei Renovierungen und kommen somit aber auch jungen Woh­nungssuchenden zugute. Es ist auch im Generationenvertrag vorgesehen, dass die Rücklagen vorhanden sind. Die Frage ist also: geringere Mieten bei 1,80 Euro Grund­miete – dieser Betrag, der zurückgelegt wird, käme ja nur dafür in Frage – oder teure Mieten für die jungen Wohnungssuchenden. Diese Kritik kann ich persönlich also nicht teilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu den Gehältern ist schon sehr viel gesagt worden, nun aber zu den Dingen, die die Mieterinnen und Mieter wirklich interessieren und die für die Wienerinnen und Wiener interessant sind: Es besitzen ja alle Wienerinnen und Wiener ein Unternehmen mit 30 000 Wohnungen in einem sehr guten Zustand. Diese Werte gehören auch vor dem Zugriff geschützt, damit nicht so etwas passiert wie bei der Buwog, dass es billig ver­kauft wird und letztendlich dann in ausländischer Hand landet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scherak: Da haben einige wenige verdient!) Die Bausubstanz ist ganz ausge­zeichnet und stellt einen sehr großen Wert dar.

Die Wienerinnen und Wiener, das wurde auch schon von Kollegen Plessl gesagt, zah­len ja eine sehr günstige Miete und auch sehr günstige Betriebskosten. Laut Rech­nungshof sind die Mieten billiger als bei anderen gemeinnützigen Bauvereinigungen, die Betriebskosten liegen mit 1,46 Euro unter dem Betriebskostenspiegel, der mit 1,72 Euro pro Quadratmeter angegeben ist. Diese Punkte werden vom Rechnungshof auch ausdrücklich gelobt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich befürchte, dass wahrscheinlich nicht alle den Wert der Gemeinnützigkeit im Wohn­bau wirklich schätzen können, die Wienerinnen und Wiener können das aber sehr wohl. Es hat 2016 eine Umfrage von Sora gegeben, da haben 75 Prozent der Be­wohnerInnen der Gesiba-Wohnhausanlagen die Preiswürdigkeit der Wohnungen mit sehr gut beurteilt. Ich denke, das ist ein gutes Urteil. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jarolim: ... wohnen bei Wiener Wohnen!)

21.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kainz. – Bitte.