22.30

Abgeordnete Petra Wagner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Zuse­her! Ja, wir behandeln heute vier Bürgerinitiativen, und auf eine möchte ich besonders eingehen, da es den Anschein hat, dass diese parteipolitisch motiviert ist, und zwar die Bürgerinitiative „Fakten gegen Hetze“.

Wissen Sie, was ich nicht verstehe? – Dass sich viele Menschen für die Meinungsfrei­heit einsetzen, aber wenn es nicht in ihr Weltbild passt, wird es leichtfertig als Hetze bezeichnet. (Beifall bei der FPÖ.)

So auch in diesem Punkt. Bei dieser Bürgerinitiative wurden dezidiert zwei Zeitungen herausgepickt, die sich der Meinungsfreiheit verschrieben haben, und jetzt wird be­hauptet, dass diese Medien Fehlinformationen verbreiten. Kaum gibt es nicht die glei­chen Anschauungen zu einem Thema, heißt es gleich, die Informationen sind falsch und es wird gehetzt. (Abg. Schieder: Das ist genau das, was Sie gerade machen! – Abg. Hafenecker – in Richtung SPÖ –: Und Ihr „Kontrast“-Blog?)

Meine Damen und Herren! Ja, ich bin auch gegen Hetze! Es kann aber nicht so sein: Wenn eine Kritik von der linken Seite kommt, nennt man es Meinungsfreiheit, und wenn eine Kritik von der rechten Seite kommt, wird es als Hetze hingestellt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ja, ich gebe der Bürgerinitiative in einer Sache völlig recht: Ich bin auch für mehr Fakten und gegen Hetze. Und wenn jemand die Gesetze nicht einhält, dann muss derjenige auch mit Konsequenzen rechnen. Aber es darf keinen Unterschied machen, ob die Hetze gegen links oder gegen rechts gerichtet ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich würde mir auch wünschen, dass alle Medien genauer recherchieren, dann kann es auch nicht zu Falschmeldungen und Missverständnissen kommen. (Abg. Schieder: ... Fakten!) Ich betone: alle Medien. Ich habe selbst schon erlebt, dass etwas schlecht recherchiert wurde, aber die Richtigstellung interessiert dann meist niemanden mehr.

Meine Damen und Herren! Man sollte immer fair und mit offenen Karten spielen, egal, ob der politische oder andere Bereiche betroffen sind. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

22.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Michael Bern­hard. – Bitte.