22.32

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Bürgerinitiative „Fakten gegen Hetze“ war gerade The­ma. Ich möchte da ein paar Dinge geraderücken. (Abg. Kirchbaumer: Ja bitte!) Was hat die Bürgerinitiative ganz konkret gefordert? Sie heißt übrigens im Vollen „Maßnah­men für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien setzen“. Das ist noch nicht explizit gegen links oder rechts. Ethisch heißt nicht, dass es links ist. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Stefan: So intellektuell!)

„Der Nationalrat wird ersucht, Maßnahmen zu setzen, die die bewusste mediale Ver­breitung von Fehlinformationen härter bestraft, die den Zweck erfüllt Angehörige einer ethnischen, religiösen, sexuellen o.a. Gruppe pauschal zu diffamieren.“ – Das ist ein­mal die ganz grundsätzliche Forderung, die, glaube ich, noch nicht auf links oder rechts deutet und die hoffentlich die Mehrheit der Abgeordneten hier auch unterschreiben kann. (Abg. Stefan: „Aber“!)

Aber – danke für diesen Einwand –: Wie geht es dann weiter? – Ich nehme die me­dialen Plattformen kurz heraus und werde sie dann am Schluss nennen, damit man das Ganze gut auflösen kann. – „Plattformen [...] verbreiten, verkleidet als Nachrich­tenplattformen, Fehlinformationen, politisch motivierte Werturteile und konstruieren durch die Montage von aus dem Kontext gerissenen Bildern, Statistiken und Kolumnen den Eindruck eines objektiven Nachrichtenmediums.“ (Abg. Hafenecker: Also der ORF zum Beispiel!) „Dies sollte in Zukunft nicht mehr möglich sein.“ – Das ist der konkrete Wunsch der Initiatorinnen und Initiatoren an den Nationalrat. (Abg. Hafenecker: Was tun wir mit dem ORF?)

Ich habe zwei Punkte vergessen – danke, Herr Kollege Hafenecker, dass Sie das er­wähnen –, nämlich die Medien, die Sie sehr schätzen, über die Sie gesagt haben, die setzen sich für die Meinungsfreiheit ein, und die hier zitiert werden. Das ist „unzensu­riert“ und das ist „Wochenblick“. Man möge sich über diese beide Medien vielleicht selbst ein Bild machen. (Abg. Hafenecker: Genau das machen Sie ja, das ist ja das Problem! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Jetzt kommt der Clou an der Geschichte: Das war die Forderung der Initiatorinnen und Initiatoren. Was war der Grund, warum diese Forderung an den Nationalrat mit Mehr­heit von ÖVP und FPÖ abgelehnt wurde? (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Wort­wörtlich war der Grund für die Kenntnisnahme – und das ist eine große Ausnahme, weil normalerweise jede Initiative an den Fachausschuss, der diesbezüglich der Jus­tizausschuss gewesen wäre, weitergeleitet wird –, den die Regierungspartei FPÖ ge­nannt hat: Diese Initiative sei politisch motiviert und richte sich im Wesentlichen gegen ihre Fraktion. (Abg. Hafenecker: Nein, gar nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Mölzer und Schieder.)

Das ist natürlich sehr spannend. Wenn ich nämlich jetzt noch einmal diesen ersten Satz vorlesen würde, dann würden man hören, dass es dort heißt, dass es darum geht, dass im Netz nicht diffamiert werden soll, dass man gegen Hetze vorgehen soll und dass man sich anschauen soll, wie in den sozialen Medien Wahrheit betrachtet und verbreitet wird. (Die Abgeordneten Hafenecker und Mölzer: Man muss es eben ehrlich meinen!)

Das ist ein Armutszeugnis für eine Regierungsfraktion. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es ist auch ein Armutszeugnis für die ÖVP, die tatsächlich ein gemeinsames Ver­ständnis bricht – nämlich dass wir parlamentarische Bürgerinitiativen in den Fachaus­schuss weitergeben –, nur um den Freiheitlichen den Rücken freizuhalten, was die Hetze betrifft. Das ist tatsächlich ein Thema. (Abg. Martin Graf: Aber geh! – Zwischen­rufe der Abgeordneten Lausch und Hafenecker.)

Ja, das ist ja - - (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ihr kommt ja gleich wieder mit der Hetze. (Ruf bei der FPÖ: Das fängt ja gut an!)

Nein, jetzt ganz im Ernst: Was Sie hätten machen können, ist, dass Sie das an den Justizausschuss weitergeben. (Abg. Lausch: Für was?) Sie hätten dort auch Ihre Re­den halten können, dass es um Linksextremismus, um radikalen Islam und Sonstiges geht. Da würden wir überall nicht widersprechen, nur Sie haben jetzt Tausende von Bürgerinnen und Bürgern damit irritiert, dass Sie sich als Regierungsfraktion nicht ein­mal einer inhaltlichen Debatte im Nationalrat zuwenden wollen. (Abg. Lausch: Das ist Ihre Meinung!) – Das ist nicht meine Meinung, das ist eine Tatsache und eben keine Verdrehung! – Wiedersehen! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

22.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hermann Gahr. – Bitte. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Der Präsident gibt das Glockenzei­chen.)