22.42

Abgeordnete Sandra Wassermann (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­te Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses, die nach 22.30 Uhr noch ganz enga­giert ihren Dienst versehen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Ein Schriftstück, das die Forderungen der genannten Bürgerinitiative auflistet und beschreibt, in die Hö­he haltend:) Ich möchte heute auf die Bürgerinitiative „Wohnen darf nicht arm machen!“ Bezug nehmen. Vielen Dank an jene Personen, die diese parlamentarische Bürger­initiative im österreichischen Nationalrat eingebracht haben! Eines möchte ich aber vorab schon sagen: Diese Bürgerinitiative hat sehr viel Kritik beinhaltet. Wir von der FPÖ brauchen ganz bestimmt kein Versprechen zu brechen und müssen auch nicht aufgefordert werden, Dinge umzusetzen. Ich glaube, die Maßnahmen, die die österrei­chische Bundesregierung in den letzten Monaten umgesetzt hat – sei es jetzt das So­zialpaket, sei es das Familienpaket, sei es das Sicherheitspaket (Zwischenruf des Abg. Loacker) oder auch die heute beschlossene Reform der Sozialversicherungen –, sind alle schon große, sichtbare Maßnahmen, die zeigen, wie diese Bundesregierung ar­beitet.

Weil ich aber auch selbst eine begeisterte Demokratin bin, verstehe ich die Initiative der KPÖ, Unterschriften zu sammeln. Ich kann diesen Enthusiasmus auch gut nach­vollziehen. Zum Inhalt dieser Bürgerinitiative möchte ich jetzt aber Stellung beziehen: Es geht um die Abschaffung der Vergebührungspflicht von Mietverträgen, die ja auch federführend von meinem geschätzten Kollegen Philipp Schrangl mitbearbeitet wurde. Das war ein gemeinsamer Beschluss im Oktober 2017 mit der SPÖ und ist bereits um­gesetzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben auch die Bedingungen für eine Aufweichung der Gemeinnützigkeit durch hö­here Gewinnausschüttungen verschärft. Somit sind also bereits einige sinnvolle For­derungen aus dieser Bürgerinitiative der KPÖ umgesetzt.

Ich möchte aber auch auf das Regierungsprogramm verweisen, das ja noch viel, viel weiter geht als die Punkte, die hier aufgeführt worden sind. Wir setzen uns nämlich für den Wohnbau ein, damit auch durchgreifende Sanierungen attraktiv gemacht werden. Etwas ganz Wichtiges ist auch, dass der Umweltschutzgedanke für die Verlängerung der thermischen Sanierungen berücksichtigt wird, oder auch, dass das Wohnumfeld im Falle der Sicherung von Grundstücken für den gemeinnützigen Wohnbau sichergestellt wird. Ein ganz wichtiger Punkt, den ich aber noch ergänzen möchte, ist das barriere­freie Wohnen, für das wir uns sehr stark einsetzen.

Die Freiheitlichen setzen sich – gemeinsam mit der Volkspartei – zum einen für leist­bares Eigentum ein, sie setzen sich aber zum anderen auch für leistbare Mieten ein. Das ergänzt sich, das schließt einander nicht aus, und diesem Grundbedürfnis will sich auch die Bundesregierung in Zukunft prioritär verschreiben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

22.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Erasim. – Bitte.