22.45

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Hohes Haus! Der Ausschuss für Bürger­initiativen und Petitionen ist aus verschiedenen Gründen ein sehr interessanter, einer­seits, weil es auf weiten Teilen ein sehr konstruktives Miteinander gibt (Abg. Hammer: Andererseits!), und andererseits, weil da immer eine breite Palette an BürgerInnenin­teressen bearbeitet und diskutiert wird.

Ich möchte mich auch an dieser Stelle den Ausführungen des Kollegen Bernhard, der hier wirklich punktgenau die Problematik der Kenntnisnahme der Bürgerinitiative „Fak­ten gegen Hetze“ geschildert hat, anschließen. Wir als sozialdemokratische Parla­mentsfraktion können diese Bedenken nur teilen. Das Problem ist nämlich, dass es zwar den § 283 StGB noch gar nicht so lange in dieser Art und Weise gibt, dass es aber gerade in den letzten Jahren – und da werden Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, mir auch zustimmen – durch das schnelle, unkontrollierte Verbreiten von Nachrichten gerade auf Social-Media-Kanälen sehr wohl einen akuten Handlungsbe­darf gibt.

Das, was mich als Abgeordnete so stutzig macht, ist auch, dass Sie diesem Thema eine konstruktive Diskussion nicht nur im Petitionsausschuss verwehren, sondern auch sonst auf parlamentarischer Ebene. So möchte ich die Initiative unserer Frauenspre­cherin Gabi Heinisch-Hosek hier aufgreifen, in der es um einen Entschließungsantrag betreffend den Ausbau des Schutzes insbesondere von Frauen vor sexuellen Be­lästigungen, Beschimpfungen, Beleidigungen und Drohungen im Netz geht. Diesbe­züglich wurde versucht, einen Fünfparteienentschließungsantrag zu machen. Zunächst gab es Zusagen oder guten Wind dazu, aber bis heute, bis zum jetzigen Zeitpunkt kam leider von den Regierungsparteien keine Antwort. Deshalb wird es einen Dreiparteien­antrag geben. Das finde ich sehr schade, dass bei einem so wichtigen Thema hier keine überparteiliche Plattform im Sinne der Menschen agieren kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

22.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lausch. – Bitte.