23.11
Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Zinggl hat den Antrag bereits näher erläutert, in dem es um die Verkürzung der Antwortfrist der Minister auf sieben Tage geht, wenn sie nicht zuständig sind.
Ein paar Anmerkungen erlauben Sie mir dazu: Ich appelliere schon an die Verantwortung der Abgeordneten dieses Hauses, dass Sie sich zuerst anschauen, welche Minister zuständig sind, und dann die Anfrage an den richtigen Minister stellen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Zum Zweiten bedanke ich mich bei unserem Präsidenten Sobotka, der bereits den Prozess, die Geschäftsordnung zu überarbeiten, ins Rollen gebracht hat, um die Geschäftsordnung in Zukunft besser lesbar zu machen. Es werden auch mehr Möglichkeiten darin enthalten sein, um hier im Parlament eine lebendige Demokratie zu haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
23.12
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum. – Bitte.