23.13

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Antrag des Kollegen Zinggl möchte ich anmerken, dass das grundsätzlich eine durchaus überlegenswerte Forderung ist, allerdings sehe ich die Ursache dieser Forderung auch ein bissel woanders, nämlich darin, dass die Damen und Herren von der schwarz-blauen Bundesregierung Anfragen der Abgeordneten nicht unbedingt ernst nehmen. Die Antworten, wenn es überhaupt welche gibt, sind aussagelos und unvollständig.

Ich möchte daran erinnern, dass die Bundesregierung die Exekutive im Staat ist. Das bedeutet, dass wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Aufgabe haben, die Ministerinnen und Minister zu kontrollieren. Wenn wir Anfragen stellen, dann tun wir das, um unserer Funktion als Volksvertreterinnen und Volksvertreter nachzukommen. Ich würde die Damen und Herren der Bundesregierung ersuchen, dasselbe zu tun, sonst könnte man denken, ihr Ziel wäre es, die Prinzipien unserer Demokratie zu missachten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

23.14

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gerald Loacker. – Bitte.