Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung, 24. Oktober 2018 / Seite 20

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räten in der Voest plakativ gesagt: Ein Wahnsinn, es gab bei einem Betriebsunfall Brandopfer, die müssen jetzt nach München geflogen werden, um behandelt zu wer­den, weil die AUVA eingespart hat! – Dass diese Behandlungsschiene (Abg. Wögin­ger: Schon lange vorher!) bereits vor Jahren so vereinbart worden ist, um Spezialisten in München zu haben und nicht in Linz, das wird jetzt auf einmal der Regierung in die Schuhe geschoben. Es ist mehr als unredlich, der Begriff Fake News drängt sich förmlich auf. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es brauchen sich auch die bei den Sozialversicherungsträgern Angestellten nicht davor zu fürchten, dass sie von einem Tag auf den anderen auf einmal vor die Tür gesetzt werden. Es ist ein Prozess, im Rahmen dessen einfach irgendwann nicht mehr nach­besetzt wird; aber der Startschuss ist eben gefallen, damit sich das dann entsprechend einpendelt und die diversen Einsparungen dadurch erzielt werden können. Nur eines – und das ist ein dokumentierter Fall –: Wenn es so ist wie in einer Gebietskranken­kassa, wenn ein Patient ein Privathonorar einreicht und nachfragt, wie lange es unge­fähr dauern werde, und die Person, die am anderen Ende der Leitung, bei der Ge­bietskrankenkassa sitzt, sagt, das dauere jetzt ein bisschen länger wegen der Gesund­heitsreform von Bundesminister Hartinger, dann, muss ich sagen, ist der Bogen bei Weitem überspannt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Da findet von Teilen des politischen Spektrums keine Debatte über die Sozialversiche­rung, sondern reine Sozialverunsicherung statt – und dies ist nicht geboten, weil sie nicht stattfindet. (Abg. Jarolim: Wer sagt das?)

Eine Diskussion entspinnt sich darum, dass es die Wirkungsorientierte Folgenabschät­zung gebe und diese die Einsparung von 1 Milliarde Euro nicht ausweise beziehungs­weise sich das nicht nachrechnen lasse. (Abg. Vogl: ... Rechnungshof!)  Ja, das sagt auch der Rechnungshof; da muss man sich ein bissl etwas einfallen lassen, weil da manche Expertise noch nicht so am Puls der Zeit sein dürfte. (Abg. Meinl-Reisinger: Unerhört! – Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Deimek.)

Diese Analyse, die im Gesetz gefordert ist, betrifft nämlich die Einsparungen (Ruf bei der SPÖ: Sehr schlechte Rede! – Abg. Jarolim: Ahnungslos! – neuerlicher Ruf bei der SPÖ: Sehr schlechte Rede! – Abg. Wöginger: Lasst ihn halt einmal ausreden!), die für Gebietskörperschaften zu erzielen sind; die Einsparungen, die im System selbst ge­macht werden – Hauptverband, „Statistisches Handbuch“ –: 200 Millionen Euro pro Jahr, aufgrund einer einheitlichen Gebühreneinhebung und Gebührenkontrolle. Das sind in fünf Jahren bereits 1 Milliarde Euro, aber sie bleiben im System der Versiche­rungsanstalten und nicht beim Bund. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Und das ist das Geld, das dann für die Versicherten zwischen Neusiedler See und Bodensee – leistungsge­recht – zur Verfügung steht.

Weitere Dinge, etwa die sogenannte Regionalisierung in den Landesstellen: Die Lan­desstellen haben aufgrund der gegebenen Unklarheiten, Unsicherheiten und Unattrak­tivitäten die Möglichkeit, für die ärztliche Versorgung der Versicherten entsprechende Anreize zu geben. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) – Nur damit Sie, Kollege Jarolim, vielleicht eine Spur verstehen, bitte ich Sie jetzt, auf eine intellektuelle Reise mitzuge­hen, so schwer es auch fallen mag. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Jarolim.) Es gibt im Bezirk Mödling zehn Orthopäden, aber vielleicht keinen in einem Vorarlberger Bezirk. Da muss – als konkretes Beispiel – die Vorarlberger Lan­desstelle die Möglichkeit haben, Anreize zu schaffen, auch vom Honorar her, damit Or­thopäden sich dort ansiedeln; nicht damit die Ärzte mehr verdienen, sondern damit für alle Österreicherinnen und Österreicher, egal wo sie wohnen, Versorgungssicherheit hergestellt wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Was wird noch kritisiert? – Im Verwaltungsrat, in dem alle Träger mit ihrem Spitzen­funktionär vertreten sind – es sind sechs an der Zahl –, soll es eine Rotation beim Vor-


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