sitz geben. Da sagen die Unkenrufer: Das geht doch nicht, da muss man sich doch einarbeiten können und für längere Zeit im Vorsitz sein! – Nein, das ist nicht so; oder glauben Sie, dass die Bundesratspräsidenten im System der Rotation das nicht können?! (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Ich sage Ihnen eines: Wenn der Obmann einer dieser Versicherungsanstalten nicht in der Lage ist, für ein halbes Jahr so ein Gremium zu führen (Zwischenruf bei der SPÖ), dann ist er als Obmann einer solchen Versicherungsanstalt absolut fehl am Platz, weil das jeder Topmanager ganz locker können muss. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Ich komme zum Schluss: Den Regierungsparteien
ist es wichtig, hier bereits heute, am Morgen nachdem die Reform den
Ministerrat passiert hat und da jetzt der parlamentarische Prozess
beginnt, eines ganz klar zu sagen: Alles, was an Kritikpunkten kommt, wird sich
in Luft auflösen. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Diese
Regierung arbeitet verantwortungsvoll für die Leistungserbringer in den
Versicherungsanstalten, sie müssen für ihre Beiträge in
ganz Österreich die gleiche Leistung bekommen (Heiterkeit der Abg. Rendi-Wagner) –
und das wird garantiert, da können Sie lachen, was Sie wollen. Es wird
Ihnen dieses Lachen im Hals stecken bleiben, spätestens bei den
nächsten Wahlergebnissen (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger),
wenn die Menschen in diesem Land merken, wer in diesem Land Verunsicherung
betreibt und wo tatsächlich
die Umsetzungen für die Menschen passieren. (Beifall bei FPÖ und
ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)
9.16
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir freuen uns, dass wir Vertreter der Berufsschule für Baugewerbe Donaustadt auf unserer Galerie begrüßen dürfen. – Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS sowie der Abg. Zadić. – Abg. Schieder: Vielleicht kann man denen nachher eine Schokolade geben für die grausliche Rede!)
Im Rahmen eines Workshops der Arbeiterkammer ist eine Delegation von Betriebsräten aus ganz Österreich da. – Herzlich willkommen hier im Hohen Haus! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS.)
Zu Wort gemeldet ist die Frau Bundesministerin, ich darf ihr das Wort erteilen; die Redezeit soll ebenfalls 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte. (Abg. Jarolim: Schlechteste Reform der Zweiten Republik! – Abg. Deimek: Er kennt sie noch nicht einmal, aber ...! – Abg. Rosenkranz: Aus dem Mund des Kollegen Jarolim klingt das wie Lob! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Zusehergalerie! Ja, es ist gelungen, nach langer und umfassender Vorbereitung den Entwurf eines Sozialversicherungs-Organisationsgesetzes heute im Ministerrat zu beschließen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Damit wird ein zentrales Projekt dieser Bundesregierung, nämlich die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, umgesetzt – eine schlanke und nachhaltige, effiziente Struktur für unsere Versicherten, für den Beginn einer Gesundheitsreform. Ich glaube, der wesentliche Vorteil liegt auf der Hand: weniger Geld für Bürokratie, für die Funktionäre und mehr Geld für Patienten und Ärzte. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Welche Schreckgespenster dominieren aber die Medien? – Die UKHs werden geschlossen, die Leistungen werden gekürzt, die Selbstverwaltung wird aufgelöst, alles ist verfassungswidrig, 500 Millionen Euro in der AUVA einzusparen ist nicht möglich, eine Einsparung von 1 Milliarde Euro im Gesundheitssystem ist nicht möglich, Men-
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