Jetzt zum Gremiendesaster, das diskutiert wird – das ist an und für sich eine Hausverstandsrechnung –: Wenn wir die Gremien reduzieren, dann werden auch die Mitglieder in den jeweiligen Gremien weniger (Abg. Deimek: Der Wimmer sollte es eigentlich wissen!) – das versteht man an und für sich, wenn man die Pflichtschule erfolgreich absolviert hat (Zwischenruf des Abg. Rainer Wimmer) –, das heißt, wir haben drei Viertel weniger Mitglieder in den Gremien, in den Verwaltungsräten.
Wissen Sie, warum das notwendig ist? – Weil wir über 50 Beschlüsse gebraucht haben, um ein Gesetz durch die Trägerkonferenz zu bringen. Wir haben hier herinnen Gesetze beschlossen – sogar gemeinsam –, und es hat über ein Jahr gedauert, bis die Umsetzung bei den Patientinnen und Patienten angekommen ist. So kann es nicht weitergehen, und deshalb müssen wir schneller werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wir bilden diese Milliarde bis Ende 2023 ab. Wenn Kollege Stöger schon 2009 einen Ministerratsvortrag eingebracht hat, in dem er gesagt hat, wir können in den nächsten Jahren über 1 Milliarde Euro einsparen – was dann auch erfolgreich passiert ist (Abg. Stöger: Genau!) –, dann frage ich mich, warum das jetzt nicht der Fall sein soll. (Abg. Stöger: Weil wir es schon getan haben!) Und auch die sündteure Studie, die noch in Auftrag gegeben wurde, sagt ja aus, dass Einsparungen von 1 Milliarde Euro im System locker zu erbringen sind. Der Rechnungshof weist uns darauf hin. (Abg. Leichtfried: Wieso tun Sie es dann nicht?) Nur was der Rechnungshof nicht beachtet hat, ist, dass wir das Geld im System lassen, wir lassen es bei den Patientinnen und Patienten. (Abg. Rossmann: Das ist doch keine Einsparung!) Uns ist wichtig, dass die Struktur für die Versicherten besser wird. Meine Damen und Herren, das wollen wir! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wir nehmen dieses Geld nicht heraus, wir belassen es im System, weil es notwendig ist, um die Wartezeiten wegzubringen, um der Tatsache der überfüllten Ambulanzen entgegenzutreten und um mehr Fachärzte in den ländlichen Raum zu bringen. Das ist unser Grundsatz für diese Strukturreform der Sozialversicherung. Die Menschen werden es uns danken, wenn nämlich genau das eintritt, was wir mit dieser Reform auch erreichen wollen, nämlich dass wir die Situation für sie allgemein verbessern können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Natürlich kann man einsparen: Wir haben zu viele Rechenkreise, wir haben zu wenig gemeinsames Management im gesamten Bereich der Standardisierung, der IT. Wir haben auch gesagt, es gibt eine Jobgarantie – ich kann Sie wirklich nur bitten und ersuchen, mit diesen Unwahrheiten aufzuhören –; wir haben den fast 29 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sozialversicherung eine Jobgarantie gegeben. Wir werden aber nicht jeden Posten nachbesetzen, wenn Mitarbeiter der Sozialversicherung durch natürliche Pensionsabgänge ausscheiden. Warum nicht? – Weil wir das nicht mehr brauchen, wenn wir die Strukturen zusammenführen. Das kapiert an und für sich auch jeder Mensch in der Republik (Abg. Rosenkranz: Nicht alle!), dass dann nicht mehr so viele Mitarbeiter benötigt werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Höbart: Die NEOS wollen verstaatlichen! Interessant!)
Abschließend ist es mir wichtig, zu betonen, dass wir dem Parlament einen aus unserer Sicht verfassungskonformen Gesetzentwurf zuweisen. Das hat heute auch Professor Raschauer bestätigt, das bestätigt auch der Verfassungsdienst. Ich bedanke mich bei all jenen – Frau Sozialministerin, in erster Linie bei deinem Kabinett, aber auch bei den MitarbeiterInnen der Parlamentsklubs von FPÖ und ÖVP –, die in den letzten Tagen und Wochen sehr viel Arbeit geleistet haben. Da wurde hervorragende Arbeit geleistet.
Ich appelliere an alle, diese Strukturreform im Sinne der Versicherten dieses Landes mitzutragen und sie letzten Endes auch umzusetzen. Meine Damen und Herren (eine
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