viel bekommen hat wie ein Versicherter in Oberösterreich. Das war Fakt, das haben wir geändert. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rendi-Wagner: Was ist mit den Beamten?) – Die Beamten, wie Sie wissen, zahlen Selbstbehalt, das sind komplett andere Voraussetzungen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)
Zusätzlich zu den bereits angesprochenen Punkten wünschen wir uns – weil ja die Selbstverwaltung erhalten bleibt, in Zusammenarbeit mit den Bundesländern –, dass die Wartezeiten verkürzt werden, dass Möglichkeiten geschaffen werden und dadurch Geld frei wird, um den jungen niedergelassenen Ärzten eine Zukunft zu ermöglichen, denn wir brauchen Hausärzte, und wir brauchen sie vor allem im ländlichen Raum. (Abg. Rendi-Wagner: Wann wird das Geld frei? – Abg. Rosenkranz: Schon vor fünf Jahren, als wir noch rote Minister ...!) Daran ist uns wirklich gelegen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wir schaffen mit dieser Reform auch die Grundlage für viele andere Dinge. Wir schaffen die Möglichkeit, dass Ärzte Ärzte anstellen. Das Ärztegesetz ist genauso in Begutachtung wie die Reform der Sozialversicherungsträger. Das heißt, es wird möglich sein, dass es längere Ordinationszeiten gibt, dass sich die Wartezeiten verkürzen und dass dadurch auch die Ambulanzen entlastet werden. Wir brauchen dringend Notärzte, das war eine eindringliche Bitte des Chefarztes des Roten Kreuzes an mich. Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Engpass behoben wird. Auch das machen wir mit dem Ärztegesetz, und die Strukturreform der Sozialversicherungsträger liefert uns dafür die Grundlage. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Viele von Ihnen hier im Hohen Haus waren am Sonntag dabei, als Thomas Hofer in der Festrede bei der Festsitzung anlässlich 100 Jahre Republik von Mut und Angst gesprochen hat. Wir haben den Mut, Dinge zu ändern, die 30 Jahre lang nicht geändert wurden, weil die einen alles, die anderen gar nichts ändern wollten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben den Mut, es zu ändern. (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.)
Hören Sie damit auf, den Menschen völlig unbegründet Angst zu machen! Nein, das Gesundheitssystem wird nicht zusammenbrechen. – Ganz im Gegenteil: Wir stellen es auf stabile Füße; das ist unser Anliegen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Haben Sie doch den Mut, einige wenige, die Machtverlust fürchten, zu verärgern und Zigtausenden anderen in Österreich das Gefühl der Sicherheit – mit unserer Gesundheitspolitik – zu geben! – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
10.03
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Muchitsch. Ich darf ihm das Wort erteilen.
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Mit dieser Vorlage, mit diesem heutigen Ministerratsbeschluss machen Sie keine Sozialversicherungsreform im Interesse oder zum Wohle der Versicherten. (O-ja-Ruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Leichtfried: Nein! – Abg. Belakowitsch: Doch! – Abg. Leichtfried: Nein ...! – Abg. Belakowitsch: Doch! – Abg. Leichtfried: Sicher nicht, Sie ...!) Im Gegenteil: Sie bauen das Sozialversicherungssystem um, Sie bauen es zulasten aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zulasten aller Versicherten um, vom Kleinkind beginnend bis zu Pensionistinnen und Pensionisten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: So eine billige Polemik!)
Herr Klubobmann Rosenkranz, ich werde Ihnen auch erläutern, warum. Das unterscheidet uns vielleicht ein bisschen: Wir operieren nicht mit Überschriften und versprechen den Menschen etwas – wie zum Beispiel beim Arbeitszeitgesetz, bei dem Sie den Menschen eine Vier-Tage-Woche und mehr Freizeit versprochen haben, was bis dato nicht eingetreten ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Wo ist der heiße Herbst?)
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