Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung, 24. Oktober 2018 / Seite 37

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men und Herren, es kann nicht sein, dass es 54 Teilbeschlüsse braucht, um zu einem Endbeschluss zu kommen, dass das ein halbes Jahr dauert. Nein, das ist nicht mo­derne Politik, das nicht moderne Gesundheitspolitik! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Moderne Gesundheitspolitik muss zeitnah und effizient durchgeführt werden. Wir brau­chen einen gemeinsamen Einkauf, eine gemeinsame IT, ein gemeinsames Rech­nungswesen, und dann wird das frei, was notwendig ist: Ressourcen, und zwar zweck­gebunden für unser Gesundheitswesen, das wird nur in dieses Gesundheitswesen in­vestiert und nirgendwo anders. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Was kostet die Fusion? 2 Milliarden? – Abg. Rosenkranz: Darf’s noch ein bissl mehr sein?)

Was bedeutet das für den Patienten? Wir vergessen bei der Sozialversicherung auf den Patienten. Sie vergessen darauf, Sie haben jahrelang darauf vergessen! (Ruf bei der FPÖ: Jahrzehntelang!) Für den Patienten bedeutet das nämlich Leistungsgerech­tigkeit, Leistungsharmonisierung, Leistungsmodernisierung. (Ruf bei der SPÖ: Aber für alle ...!)

Was heißt das? – Meine Damen und Herren, wenn Sie als Krebspatient eine Behand­lung brauchen, kann nicht in Salzburg etwas anderes gezahlt werden als in Oberöster­reich oder umgekehrt. (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Meine Damen und Her­ren, wenn Sie einen Rollstuhl brauchen, kann dieser Rollstuhl nicht in einem Bundes­land etwas anderes kosten und der Zugang ein anderer sein als in einem anderen Bundesland. Dazu ist Österreich zu klein, das ist in Österreich nicht notwendig! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Stöger.)

Wenn Sie einen Arzt aufsuchen, dann möchten Sie einen Kassenarzt aufsuchen. Sie möchten nicht 20 Prozent Selbstbehalt bei einem Wahlarzt haben (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), jene 20 Prozent, die bis jetzt nur in die Sozialversicherungs­struktur gefallen und nicht beim Patienten angekommen sind. (Abg. Heinisch-Hosek: Das bleibt auch so! Das ist unfassbar!)

Sie wollen in den Regionen versorgt werden, Sie wollen, dass es Gruppenpraxen gibt (Zwischenruf des Abg. Deimek), Sie wollen, dass es Versorgungszentren mit mehre­ren Fachärzten gibt, mit mehreren Allgemeinmedizinern, an die Sie sich wenden kön­nen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Sie wollen Qualität und nicht Quantität. Sie wollen mit einem Arzt sprechen können und nicht, dass dieser nur mehr 2 Minuten für Sie Zeit hat, weil das Wartezimmer voll ist. Dahin soll diese Reform gehen, und da­für stehen wir. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Hei­nisch-Hosek.)

Wir stehen auch für den Eintritt in das digitale Zeitalter: für die elektronische Kranken­akte, für den elektronischen Mutter-Kind-Pass, für den elektronischen Impfpass, für die elektronische Medikation, sodass Sie ein umfassendes Bild über Ihre gesamte medizi­nische Geschichte haben und diese dann dem Arzt zur Verfügung stellen können, der sie auch wirklich braucht.

Meine Damen und Herren, diese Strukturreform ist notwendig. Sie ist notwendig, um ein schlichtes, transparentes, tragfähiges Haus der Gesundheit zu bauen und den Weg für Patienten und Ärzte in eine moderne medizinische Zukunft frei zu machen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

10.15


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf recht herzlich die Schülerinnen und Schüler der Höheren Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe Feldbach auf unserer Gale­rie begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte.

 


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