Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung, 24. Oktober 2018 / Seite 45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf auch die zweite Gruppe der Höheren Lernanstalt für wirtschaftliche Berufe in Feldbach, die jetzt mit 23 Personen da ist, sowie die Grazerinnen und Grazer, die Frau Abgeord­nete Kaufmann eingeladen hat – das ist auch eine große Gruppe mit über 40 Perso­nen –, herzlich willkommen heißen. – Herzlich willkommen im Hohen Haus. (Allgemei­ner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. Ich darf ihm das Wort erteilen.

10.37.25

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bun­desministerin! Ich schließe an und bedanke mich bei Kollegin Wagner für den kaba­rettistischen Beitrag (Widerspruch bei ÖVP und FPÖ): Diese Regierung bringt etwas weiter, indem sie einen Beschluss fasst, den Kollektivvertragspartnern etwas auszu­richten. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir führen hier eine Debatte, die zumindest vom gemeinsamen Ziel geprägt ist, den Pay Gap zwischen Männern und Frauen zu schließen. Allerdings sind die Wege, die manche hier zum Ziel gehen wollen, ziemlich ungeeignet. (Zwischenruf des Abg. Räd­ler.) Der Antrag, den FPÖ und ÖVP hier vorgelegt haben, nämlich in der Herbstlohn­runde eine Karenzzeitenanrechnung zu beschließen, ist aus zwei Gründen krasser Un­fug. (Abg. Leichtfried: „Krasser“ ist gut!)

Erstens ist es nicht der Job des Parlaments, den Kollektivvertragspartnern etwas aus­zurichten. Wir müssen hier unseren Job gut machen, die KV-Partner machen an ihrer Stelle ihren Job gut, und wenn jeder seinen Job richtig hinkriegt, dann ist das Beste für das Land erreicht.

Und zweitens – und das hätte man eigentlich wissen können – gibt es keine generelle Herbstlohnrunde, das hat Kollege Muchitsch ausgeführt. Unter anderem verhandeln die Papier-, die Textil-, die Elektronikindustrie und die Banken sowie viele andere auch im Frühjahr. Daher ist der Begriff Herbstlohnrunde in so einem Antrag von vornherein verfehlt, was nur belegt, dass sich das Parlament um die eigenen Angelegenheiten und nicht um die KV-Angelegenheiten kümmern sollte. (Beifall bei den NEOS und bei Ab­geordneten der SPÖ. – Abg. Wöginger – erheitert –: Da klatschen die Roten! I werd hin!)

Auch inhaltlich wird jeder zugeben müssen: Wenn wir mit denselben Rollenmustern wie in der Vergangenheit auf das Problem zugehen, dann wird sich nichts ändern. Wenn wir davon ausgehen, dass im Wesentlichen immer die Frauen die Erziehungs­arbeit erledigen und dass das so bleibt und bleiben soll, dann werden sich die beste­henden Strukturen auch im Gehaltsgefüge verfestigen.

Da kommt dann auch etwas heraus, was eine ähnlich nachteilige Wirkung wie das Se­nioritätsprinzip haben könnte. Wenn ich mehr Bezahlung für eine Arbeitserfahrung, für einen zusätzlichen Nutzen, der dann nicht da ist, weil diese Arbeitserfahrung nicht zu­sammenstimmt, festlege, verordne, dann wird das vor allem in den Sektoren, wo be­sonders nahe am Kollektivvertrag bezahlt wird, also in den Niedriglohnsektoren, zum Nachteil für die Betroffenen sein.

Was den Unterschied zwischen der Bezahlung von Männern und Frauen am meisten reduzieren würde, das wäre eine gleichmäßigere Aufteilung der Kindererziehungszei­ten, denn jeder Fachmann und jede Fachfrau weiß, der Pay Gap ist im Wesentlichen ein Child Care Pay Gap, also kein Gender Pay Gap, sondern ein Child Care Pay Gap.

Das sieht man, wenn man die Bezahlung von Frauen mit jener von Frauen ohne Erzie­hungsarbeit vergleicht, und um das zu ändern, muss man schauen, dass die Karenz­zeit zwischen Frauen und Männern aufgeteilt wird. (Beifall bei den NEOS.)

Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein: