Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung, 24. Oktober 2018 / Seite 49

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Herr Kollege Loacker! Diese Zwangsaufteilung der Karenzzeiten, die die NEOS da vor­schlagen, hat mit Wahlfreiheit nichts zu tun – und diese Bundesregierung steht eindeu­tig für Wahlfreiheit! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bravoruf des Abg. Rädler. – Abg. Ja­rolim: Ein wenig mehr Ehrlichkeit hätte ich mir schon erwartet, Herr Kollege!)

10.45


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Holzin­ger-Vogtenhuber. – Bitte.


10.45.37

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Herr Präsident! Geschätz­te Kolleginnen und Kollegen! Liebe MitbürgerInnen! Ich werde dem zustimmen, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Mit der Kenntnisnahme des Ausschussbe­richtes wird der Weg zur vollwertigen Anrechnung und Anerkennung der Karenzzeiten endlich beschritten, und darum geht es mir. Ich möchte einen Teil dazu beitragen, denn kein Elternteil – und wenn wir ehrlich sind, dann reden wir da zum größten Teil von Frauen, die die Erziehungsarbeit leisten und die Kinderbetreuung übernehmen –, keine Frau soll mehr persönliche Nachteile durch eine Karenzzeit erleiden; Nachteile, die sich in der Vergangenheit meistens und bis heute auch durch Nichtanrechnung im Zu­sammenhang mit Vordienstzeiten, durch verspätete Gehaltsvorrückungen, durch verlo­ren gegangene Urlaubsansprüche, bei Kündigungsfristen, Entgeltfortzahlungen und Krankenstandsansprüchen negativ ausgewirkt haben.

Spätestens seit der schwarz-blauen Koalition 2003 ist durch weitere erhebliche Ein­schnitte, nämlich durch die Einführung der lebenslangen Durchrechnungszeit, wiede­rum eine frauen- und familienpolitische Diskriminierung erfolgt. Im Jahr 2016 waren es 20 Prozent der allein lebenden Frauen im Pensionsalter, die armutsgefährdet waren; im Vergleich dazu lag der Wert bei den Männern mit 11 Prozent bei gut der Hälfte. Das ist immer noch zu hoch. Es ist ganz klar: Niemand, der sein Leben lang gearbeitet hat, sollte im Alter gezwungen sein, diesen Lebensabschnitt in Armut fristen zu müssen. Das ist vollkommen klar.

Wir alle, die wir hier sitzen, sind gemeinsam gefordert, diese Ungerechtigkeiten abzu­stellen. Und auch wenn jetzt wiederum ein Umweg beschritten wird, nämlich über Kol­lektivvertragsverhandlungen, über die Sozialpartnerschaft, so hoffe ich doch, dass wir zum Schluss eine gesetzliche Grundlage festlegen können, damit sich nicht nur 97 Pro­zent aller Beschäftigten in diesem Land, sondern die gesamten 100 Prozent, alle Frau­en und alle Männer, diesbezüglich auf Untergrenzen, auf Mindeststandards berufen können. Wir haben eine riesengroße Aufgabe vor uns, wir haben eine lange To-do-Lis­te vor uns.

Wir müssen zu den Frauen in diesem Land stehen. Frauen tragen die Hauptlast der Kindererziehung und dementsprechend auch die Hauptlast des Großteils der Zukunfts­arbeit. Es geht darum, die nächste Generation so weit auf die Wege zu bringen, Fami­lien zu gründen – und das soll keinen Nachteil im beruflichen Werdegang oder bei den Pensionsansprüchen und keine Altersarmut mit sich bringen.

Es reicht völlig, wenn wir endlich damit beginnen, die strukturelle Diskriminierung der Frauen in diesem Land abzustellen. Wie gesagt, wir gehen leider diesen Umweg; mei­ne Anträge im Ausschuss hätten eine sofortige gesetzliche Regelung vorgesehen. Der Versuch, die Sozialpartner einzubinden, über die Kollektivverträge zu gehen, ist für mich ein Hinauszögern, bedeutet weitere drei Monate, die die Frauen in unserem Land hinsichtlich ihrer Ansprüche verlieren, trotz allem glaube ich, dass es möglich sein muss, diesen Weg gemeinsam zu beschreiten, weil es mir darum geht, dass die Diskri­minierung von Frauen in der Erziehungsarbeit endlich aufhört. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Stefan.)

10.48


 


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