brauchen, dass wir die nicht wollen, dann ist das, was Sie an den Tag legen, reiner Populismus, aber nicht Vernunft. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Jetzt haben wir junge Leute, die arbeiten, die in Jobs sind, die Unternehmer nehmen sie auf – nicht der Staat! –, österreichische Unternehmerinnen und Unternehmer bilden diese jungen Menschen aus auf Lehrstellen, wo es dem AMS nicht gelingt, Österreicherinnen und Österreicher in einen Job zu bringen, zu vermitteln – die tun niemandem weh –, die Unternehmer leisten einen wichtigen Beitrag, wenn es darum geht, junge Fachkräfte auszubilden, und Sie jammern dann wieder ständig über Fachkräftemangel (Abg. Hauser: Sie haben kein Asylrecht!) und sind jene, die sagen, wir brauchen eine billige Rot-Weiß-Rot-Karte, wir brauchen Zuzug aus Drittstaaten, wir machen Inserate für junge Russen, damit sie in Österreich eine Lehrstelle annehmen. – Solch einen Blödsinn habe ich schon lange nicht mehr gehört und kann ich nicht nachvollziehen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)
Letztes Beispiel: Wenn im Bezirk Liezen 20 offene Lehrstellen mit jungen Asylwerbern besetzt worden sind, es vorher nicht gelungen ist, Österreicherinnen oder Österreicher auf diese Lehrstellen zu bringen, und von diesen 20 Lehrstellen 19 in der Gastronomie sind – 19 sind in der Gastronomie, und es gelingt uns nicht, junge Menschen zu motivieren, dort eine Lehre zu machen –, dann ist das, muss ich sagen, menschenverachtend und wirtschaftspolitisch eine Katastrophe, wenn es dann heißt: Stopp! Ende! Abschiebung! (Abg. Neubauer: Sind wir wieder beim Manchesterliberalismus! ... Gewerkschafter!) Und aus diesem Grund verlangen wir heute eine namentliche Abstimmung. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)
Wir wollen alle beim Namen nennen, die nicht bereit sind, hier Menschlichkeit zu zeigen. Diejenigen, die heute bei dieser namentlichen Abstimmung unserem Dreiparteienantrag nicht zustimmen (Abg. Gudenus: Genialer Antrag!), die sollen sich bitte nie wieder hierherstellen und über Fachkräftemangel, über Menschlichkeit oder darüber reden, dass junge Menschen in Ausbildung zu bringen sind. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)
11.46
Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner: Herr Abgeordneter Hannes Amesbauer. – Bitte.
Abgeordneter Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man das jetzt ein bisschen Revue passieren lässt und vor allem auf die Aussagen der Opposition noch einmal eingeht, dann erkennt man, geschätzte Damen und Herren der vereinigten Linksopposition, dass Sie es einfach nicht schaffen (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte!), zwischen Asyl und steuerbarer Arbeitsmigration zu trennen. Das geht in Ihre Köpfe nicht hinein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Zentrales Element jedes Asylverfahrens ist die Prüfung der Schutzbedürftigkeit aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention beziehungsweise der einschlägigen Rechtsnormen, meine Damen und Herren! Und, Herr Kollege Muchitsch, wenn ein Asylwerber hier ist, sich in einem Asylverfahren befindet (Abg. Muchitsch: Das drei Jahre dauert!) und dann letztinstanzlich beschieden wird, dass die Schutzbedürftigkeit und somit der Asyltitel nicht vorliegen, was ist er denn dann, wenn nicht ein illegal Aufhältiger? Das ist er spätestens ab diesem Zeitpunkt, wenn er nicht schon illegal eingereist ist! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Jetzt klatscht nur die neue ÖVP mit, die alte nicht!) – Herr Leichtfried, geh bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren, diese ganze Geschichte ist auch kein Mittel zur Integration. Nein, ist sie nicht!
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