Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung, 24. Oktober 2018 / Seite 77

Zukunft zu schaffen. Das zeigen uns auch die aktuellen Zahlen, denn Fakt ist, von September 2017 bis September 2018 stieg die Zahl der Beschäftigten über 50 um 51 000 – an der Aktion 20 000 haben rund 4 000 Menschen teilgenommen. Im gleichen Zeitraum ist die Arbeitslosenquote für ältere Arbeitnehmer mit minus 1,3 Prozent stär­ker zurückgegangen als die allgemeine Arbeitslosenquote. Bei den Langzeitarbeitslo­sen gibt es sogar einen Rückgang von minus 16 Prozent. Die Zahlen sprechen also eindeutig für die Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Aufgabe der Politik ist es, für die richtigen Rahmenbedingungen zu sorgen. Dieser Auf­gabe kommen wir auch nach, indem wir mit dem Jobgipfel für einen nachhaltigen und stabilen Arbeitsmarkt sorgen und die öffentlichen Gelder effizient und sparsam einset­zen. Wir haben das Ziel, Ältere und Langzeitarbeitslose zu unterstützen, nicht aus den Augen verloren; ganz im Gegenteil, wir erweitern unser Vorhaben, indem wir in den nächsten Jahren Maßnahmen und Anreize schaffen, um bis zu 100 000 Menschen in Beschäftigung zu bringen. Das Ziel ist somit gleich geblieben, nur der Weg dorthin führt uns nicht mehr in Ihre Sackgasse. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

12.28

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Abgeordnete Mag.^a Selma Yildirim zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.

12.28.19

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Arbeit gehört zum österreichi­schen Glücksfaktor. Wir arbeiten gerne und, soweit es möglich ist, auch lange. Die Re­alität ist aber hart, und Tatsache ist, dass jüngere Menschen, jüngere Arbeitnehme­rInnen am Arbeitsmarkt bevorzugt werden. Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh­mer werden trotz ihres Erfahrungsschatzes und großen Wissens aufs Abstellgleis ge­stellt, unsichtbar gemacht und isoliert. Dadurch werden sie oft krank, und die Abwärts­spirale in die Armut beginnt, zu laufen.

Menschen haben ein Recht auf Arbeit, und Sie alle bestätigen ja, die Konjunktur läuft gut. Statt für Steuererleichterungen für Konzerne bei gut laufender Konjunktur plädiere ich dafür, dass die Kürzung der Arbeitsmarktförderung um 700 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre wieder zurückgenommen wird. Diese 700 Millionen Euro brau­chen wir, um Menschen wieder aktiv bei der Arbeitssuche zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es braucht ein Investitionspaket für den Arbeitsmarkt. Wer über 50 ist und arbeitslos wird, bleibt laut AMS mit hoher Wahrscheinlichkeit für mehr als ein Jahr arbeitslos. (Abg. Belakowitsch: Was reden Sie da? Woher haben Sie das?)

Die Aktion 20 000, die sich hervorragend bewährt hat, möchte ich anhand eines Bei­spiels der Stadt Innsbruck schildern. Die Stadt Innsbruck hat 33 Frauen und Männer über die Aktion 20 000 anstellen können. (Abg. Wurm: Genau das schlechte Bei­spiel! – Abg. Belakowitsch: Das ist ein schlechtes Beispiel!) 90 Prozent haben sich hervorragend bewährt, leisten hervorragende Arbeit – im Finanzbereich, im Gartenamt, im Wohnungsservice, überall dort, wo sie gebraucht werden, und nicht zufällig im öf­fentlichen Dienst. (Abg. Belakowitsch: Warum nicht?)

In den letzten 20 Jahren wurde auf Gemeindeebene, auf Landes- und Bundesebene massiv im öffentlichen Dienst eingespart. Diese Leute haben keine Scheinarbeitsplät­ze, diese Leute verrichten wertvolle Arbeit (Beifall bei der SPÖ), da es für die Kom­munalverwaltung kaum mehr möglich ist, ihre Dienstleistungen zu erbringen. Und es werden sogar Menschen übernommen; die Ersten sind in Innsbruck bereits übernom­men worden. Ich hoffe, dass es möglich ist, weitere Menschen zu beschäftigen. (Abg. Belakowitsch: Wer hat dort eingespart?)