Eines ist jedenfalls sicher, nämlich dass die Nachhaltigkeit nicht gegeben ist. – Punkt zwei. (Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim und Klaus Uwe Feichtinger.)
Es ist auch sicher, dass die Langzeitarbeitslosen bereits Beschäftigung gefunden haben. Wir haben sehr viele Maßnahmen im AMS getroffen, es gibt das Projekt Job Aktiv, wir haben einen Jobgipfel initiiert. Es wurden sehr viele Maßnahmen getroffen, damit Sie sicher sein können, dass Langzeitarbeitslose sehr wohl in Beschäftigung kommen. – Wir brauchen nicht die Aktion 20 000. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
12.34
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klaus Fürlinger. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Minister! Frau Yildirim, ich danke für die Ausführungen, insbesondere für den ersten Teil Ihrer Ausführungen. Ich werde die Rede über den Glücksfaktor Arbeit kopieren und der oberösterreichischen Arbeiterkammer senden, da diese jedes Jahr eine selbstverfasste Studie darüber lanciert, wie furchtbar Arbeit ist und dass Arbeit krank macht und etwas Schreckliches ist. Ich danke, dass Sie das hier richtigstellen, ich werde die Rede entsprechend würdigen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass jeder hier im Plenum will, dass wir Vollbeschäftigung haben. Ich gehe davon aus, dass jeder will, dass es keine über 50-jährigen Arbeitslosen gibt. Das ist ein klares Bekenntnis, das wir natürlich haben; aber, meine Damen und Herren, wir haben halt unterschiedliche Zugänge. Einer besteht dahin gehend, dass wir nicht glauben, dass der Staat Arbeitsplätze ad infinitum schaffen und finanzieren kann. Wenn der Staat heute jemanden anstellt, extra anstellt, zusätzlich anstellt, und dieser kostet 100, dann kommen über Steuern, Abgaben und vielleicht Wertschöpfung aus Konsum 50 wieder herein, aber 50 bleiben minus. Man muss nicht die hohen mathematischen Talente des Kollegen Taschner haben, um festzustellen, dass sich das irgendwann nicht mehr ausgeht. Tun wir es millionenfach, dann landen wir irgendwo zwischen Griechenland und Venezuela; dort wollen wir mit Sicherheit nicht hin.
Da wir nicht dorthin wollen, sollten wir uns gut überlegen, wie wir Arbeitsplätze schaffen. Schaffen tut sie nun einmal nicht der Staat, der sie nicht erhalten kann, sondern schaffen tun sie nach wie vor private Unternehmen. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)
Über 50-Jährige sind auch vor ungerechtfertigten Kündigungen geschützt, aber wir haben ein System geschaffen, in dem Arbeitsplätze für über 50-Jährige mit entsprechenden Faktoren verbunden sind, die es Unternehmen oftmals schwierig machen, sie zu halten. Daher ist mein Ansatz dazu, dass wir, bevor wir viel Geld in Aktionen hineingeben, aus denen nichts zurückkommt, Unternehmen entsprechende Anreize geben werden und geben müssen, damit sie auch ältere, routinierte Arbeitskräfte im Betrieb halten. Das ist es, wo wir hinmüssen. Wir müssen keinesfalls hin zu einem verstaatlichten System. Die Planwirtschaft hat noch nie das gebracht, was sie wollte, sie hat stets versagt und hat in Armut für alle geendet. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
12.37
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehmen werde.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 288 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
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