Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung, 24. Oktober 2018 / Seite 84

so außerhalb unseres gut funktionierenden Bankensystems und Bankenwesens zu ka­pitalisieren. Daher ersuchen wir, ersuche ich um Zustimmung zu dieser Initiative. (Bei­fall bei FPÖ und ÖVP.)

12.53

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Schellhorn. – Bitte.

12.53.44

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! Die NEOS haben ja von Beginn an auf diese Problematik des Dritten Marktes hingewiesen. Wir sind froh, dass hier dieser Fehler wieder behoben wird, wir werden auch zustimmen und diese Regierungsvorlage natürlich unterstützen. Die Umstellung auf Namensak­tien, dieses Gesetz, dieser Fehler, der mit diesem Antrag behoben wird, dient ja in ers­ter Linie der Bekämpfung der Geldwäsche. In der Retrospektive darf man sagen, dass es als Idealbeispiel oder als Idealmodell für Gold Plating gesehen wird. Wie setzen wir Vorlagen von der Europäischen Union um? – Dieses alte Gesetz hat die Vorgaben so­zusagen zu 100 Prozent, wenn nicht sogar zu 200 Prozent erfüllt.

Deutschland zeigt uns, dass es auch anders geht. Dort wurde diese EU-Richtlinie auch umgesetzt, und man hatte keinerlei Bestrebungen, im Aktiengesetz auch Veränderun­gen durchzuführen. (Ruf bei der FPÖ: Trotzdem ...!) Also das haben wir getan.

Jetzt sage ich noch etwas dazu, wie Kollegin Margreiter oder wie die SPÖ das mit der Förderung der aktiven Wirtschaftspolitik verstanden hat: Nein, gerade das Gegenteil: Ihre Förderung bestand darin, möglichst regulativ am Markt zu sein und diese Thema­tiken auch mit möglichst viel Bürokratie zu besetzen. – Das entspricht nicht unserem Ansatz von Freiheit und freiem Unternehmertum. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Haubner.)

Wenn es diesen Liberalisierungsschritt geben muss – wie Kollege Kopf auch richtig an­gemerkt hat –, und das ist ein Liberalisierungsschritt, dann braucht es natürlich auch mehr Dynamik, und mehr Dynamik bedeutet, auch den nächsten Schritt zu gehen. Die Wiener Börse hat ja in den letzten Jahren darunter gelitten, aber wenn es um Unter­stützungen geht, um vor allem in einem Dritten Markt auch für Klein- und Mittelbetriebe zu arbeiten, brauchen wir auch andere Richtlinien, was Risikokapitalbereitstellung be­trifft.

Zur Risikokapitalbereitstellung betrachten wir Folgendes: Wenn die Rechnungen der Oesterreichischen Nationalbank stimmen, gibt es rund 650 Milliarden Euro Spargutha­ben in Österreich; wenn wir nur 1 Prozent nehmen und einen Fonds bereitstellen und diesen gewinnen, damit es auch einen steuerlichen Vorteil, einen Anreiz gibt, dann haben wir 8,9 Milliarden Euro an Risikokapitalbereitstellung. Das ist gerade für Klein- und Mittelbetriebe in Anbetracht der großen regulatorischen Schwierigkeiten, was die Kredit- oder Geldbeschaffungsrichtlinien für Klein- und Mittelbetriebe – Basel III und Basel IV – betrifft, wichtig. Da braucht es weitere Öffnungen im Markt, da braucht es vor allem für den Dritten Markt Liberalisierungsschritte, die wir gehen müssen.

Herr Finanzminister, unsere Unterstützung haben Sie, nämlich jene des Rückgrats die­ser Nation; im wirtschaftlichen Bereich sind das die Klein- und Mittelbetriebe, und das sind immerhin 99,9 Prozent. Diese brauchen eine Stärkung angesichts der regulatori­schen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Basel III und Basel IV. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.57

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Löger. – Bitte, Herr Minister.