Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung, 24. Oktober 2018 / Seite 85

12.57.24

Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Gäste auf der Galerie! Liebe Zuseherinnen, Zuseher zu Hause! Ich erlaube mir, einlei­tend den Hinweis zu geben, dass diese heute zur Diskussion stehende Gesetzgebung eine Grundlage liefert, um das, was wir auf europäischer Ebene anstreben, nämlich ei­ne Kapitalmarktunion, auch auf österreichischer Ebene zu realisieren.

Irritiert bin ich, offen gestanden, von den Redebeiträgen der Sozialdemokratischen Par­tei, wenn es darum geht, jetzt ein Gesetz zu verabschieden, das auf europäischer Ebe­ne Sicherheit gibt, das Vorsorge trifft, das genau das, was vor zehn Jahren auf interna­tionaler Ebene zugeschlagen hat, in Zukunft verhindern soll. Ich nehme hier etwas irri­tiert zur Kenntnis, dass die SPÖ diese Sicherheit den Österreicherinnen und Österrei­chern offensichtlich vorenthalten will, indem sie diesem Gesetz nicht zustimmt – ich glaube, das ist eine Wahrnehmung, die man am Beginn durchaus erwähnen kann. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Darüber hinausgehend, glaube ich, ist es wichtig, dass wir auch in Österreich zur Kenntnis nehmen, dass wir auf wirtschaftlicher Ebene gerade beim Rückgrat – so wie es Abgeordneter Schellhorn auch angesprochen hat –, bei den kleinen und mittleren Unternehmen, die Grundlage schaffen müssen, um zusätzliche Möglichkeiten in Rich­tung Kapitalfindung zu geben. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Warum brauchen wir das? – Wir haben erfreulicherweise nicht nur eine gute Konjunk­turgrundlage, sondern wir haben – in einem Ausmaß wie noch nie – eine positive Stim­mung der Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich. Ich bitte, auch Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Im Vergleich zu vor einem Jahr, in einer anderen Regierungs­konstellation, haben wir hinsichtlich der positiven Grundstimmung unserer Unterneh­merinnen, Unternehmer in Österreich teilweise eine Verdoppelung und Verdreifachung, und genau das nutzen wir jetzt, um mit zusätzlichen Kapitalmaßnahmen diese gute Stimmung zu unterlegen, um auch Investitionen in die Wirtschaft zu fördern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zum Lösungsansatz, wobei ich schon eingestehe, man kann jetzt im Bereich dieses Dritten Marktes auch weiterhin die Problemstellungen diskutieren, wie es vielleicht in der Vergangenheit üblich war, um Dinge mit Angst und Panik zu hinterlegen: Das, was wir hier tun, ist eine positive Fördermaßnahme für Investitionen im Bereich der Wirt­schaft, auch betreffend die Diskussion, die heute schon im Vorfeld in diesem Haus stattgefunden hat. Ich glaube, wir alle sollten realisieren: Investition in Wirtschaft, In­vestition in Wachstum sichert Arbeitsplätze, sichert sozialen Frieden. Das ist das, was diese Regierung tut. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Im Sinne der internationalen Sicherheit sei angesprochen: Ja, wir wissen, dass wir hier einen Lösungsansatz vorsehen, der auch die Möglichkeit bietet, über Inhaberaktien diesen Dritten Markt in dem Bereich zu dynamisieren. Wir haben da die OECD-Basis sehr wohl als Grundlage im Auge und haben in Anlehnung an die Lösungen, die in Deutschland und international umgesetzt wurden, jetzt für Österreich diese Möglichkeit geschaffen. Das tun wir deswegen, weil es viele Unternehmen in Österreich gibt, er­folgreichste, teilweise Weltmarktführer, die als Familienunternehmen in Österreich tätig sind, auf die wir Österreicherinnen und Österreicher stolz sein können. Gerade diese wollen wir nicht dazu zwingen, dass sie ihre Kapitalisierung in Deutschland suchen, sondern wir geben ihnen mit diesem Gesetz die Chance, in ihrer Heimat, in Österreich diese Arbeitsplätze durch Investitionen für unsere Bürgerinnen und Bürger zu si­chern. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

13.01

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Vielen Dank, Herr Minister.