Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Ja, der österreichische Kapitalmarkt ist ein ganz wichtiger Motor für unsere heimische Wirtschaft. Wie der Herr Minister schon ausgeführt hat, ist die heimische Wirtschaft auf einem sehr guten Kurs. Unsere Unternehmer brauchen genau in diesen Wachstumsphasen Kapital für Investitionen, deshalb kommt diese Maßnahme zur genau richtigen Zeit.
Unternehmer kommen auf verschiedene Art und Weise zu neuem, frischem Kapital, entweder über die Ausgabe von Aktien oder Anleihen oder über die Aufnahme von Krediten bei Banken. Österreich gehört leider zu den Ländern mit einer nicht so hohen Börsenkraft. Die Marktkapitalisierung, also der Wert aller Aktien an der Wiener Börse, beträgt ungefähr 35 Prozent vom BIP. Zum Vergleich: In Deutschland sind es 60 Prozent, in Schweden sind es gar 130 Prozent. Die überwiegende Mehrheit der österreichischen KMUs finanziert sich, wie man sieht, eben traditionell über Kreditaufnahmen.
Die KMUs – das haben wir heute schon gehört; Kollege Schellhorn hat es gesagt, der Herr Minister hat es gesagt – sind diejenigen, die zwei Drittel der Menschen in Österreich Arbeit geben. Mir kommt es bei der SPÖ schon so vor: Hauptsache, Sie sind dagegen, wenn es darum geht, die KMUs tatkräftig zu unterstützen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Daran haben Sie uns in der letzten Legislaturperiode schon gehindert, und auch jetzt setzen Sie diesen Weg nahtlos fort.
Durch immer strengere Regelungen in Bezug auf die Banken und die Kreditvergabe ist es aber sehr schwierig für Unternehmen, an Kredite zu kommen. Damit aber Unternehmen auch in Zukunft Zugang zu frischem Kapital für Investitionen und vor allem für die notwendigen Innovationen haben, müssen wir dieser Entwicklung entgegentreten, und das tun wir heute.
Einerseits muss es den Banken ermöglicht werden, wieder Kredite für KMUs zu vergeben, und gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass private Investoren sich über die Risken eines Investments im Klaren sind. Aber, meine Damen und Herren, wir brauchen neben der Aufnahme von Krediten auch einen besseren Zugang zu anderen Finanzierungsquellen, und da bedeutet die Öffnung des Dritten Marktes für kleine und mittlere Gesellschaften eine Riesenchance.
Mit dem Beschluss des etwas sperrig klingenden STS-Verbriefungsvollzugsgesetzes setzen wir eine EU-Verordnung um. Ziel ist es, den stark fragmentierten Markt für Verbriefungen durch das Schaffen eines Qualitätslabels für einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen zu harmonisieren.
Meine Damen und Herren! Ich bin mir sicher, mit diesem Gesetz schaffen wir für Unternehmer und natürlich auch für den Kapitalmarkt wieder Sicherheit und vor allem unterstützen wir damit unsere KMUs. Danke für diese Initiative, danke im Sinne der klein- und mittelständischen Wirtschaft! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
13.04
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Kaniak. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Abgeordnete und Zuhörer! Wir haben jetzt einiges über die neuen Finanzmarktgesetze, die heute beschlossen werden sollen, ge-
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