Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Greiner zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Pensionskassengesetz ist ja einiges begrüßenswert (Ruf bei der ÖVP: Schau!), nämlich die ausgebaute Informationspflicht der Pensionskassen gegenüber den Leistungsberechtigten – das ist begrüßenswert. Äußerst kritisch sehen wir als SPÖ-Fraktion hingegen die Liberalisierung der Veranlagungsvorschriften.
Warum? – Das Budget ist sehr solide. Es wurde solide, mit Augenmaß und Weitblick von der SPÖ-geführten Vorgängerbundesregierung erstellt. Da war die Aufsicht effektiv und straff, die Veranlagungsvorschriften streng, und das hatte einen Effekt auf die Risikoveranlagung großer Kapitalvolumina. Warum? – Weil sie weniger spekulativ veranlagt wurden, wodurch das Risiko – sprich Verlustrisiko – sinkt.
Wir befinden uns auf einem Höchstniveau des Wirtschaftswachstums – wir alle wissen es –, die Experten behaupten aber durchgängig, bereits ab dem nächsten Jahr wird dieses hohe Niveau des Wirtschaftswachstums nicht gehalten werden können. Sehr geehrte Damen und Herren, genau jetzt, heuer, in der Zeit des höchsten Wirtschaftswachstums – wir wissen, es wird sinken –, Veranlagungsvorschriften zu lockern, zeugt von wenig politischem Weitblick, um nicht zu sagen, es ist kurzsichtig. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Aktien ...!)
Veranlagte Kapitalvolumina bleiben nämlich nicht stabil, man will ja eine höhere Rendite. Das Risiko, Verlust zu schreiben, steigt. Ich stelle die Frage, vor allem an die KollegInnen (in Richtung ÖVP weisend) auf dieser Seite: Welche Lehren hat die schwarz-blaue Bundesregierung eigentlich aus der Finanzkrise gezogen? Welche Lehren hat sie gezogen? – Ich sehe keine.
Herr Finanzminister, Sie haben im Finanzausschuss gesagt – da ging es um die Öffnung des Dritten Marktes, wo auch Inhaberaktien gehandelt werden können –, Sie erwarten sich keinen Boom, Sie erwarten sich ein Signal. Herr Finanzminister, was erwarten Sie sich von der Lockerung der Veranlagungsvorschriften: einen Boom, ein Signal? – Wir erwarten uns ein höheres Risiko auf Verlust. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Finanzminister Löger, mit der Lockerung dieser Veranlagungsvorschriften spielen Sie mit dem Kapital der Anleger. Da machen wir nicht mit. (Beifall bei der SPÖ.)
13.27
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Also was da aus den roten Reihen zum Thema Pensionskassen kommt, das ist schon weit weg vom wirklichen Leben. Eine Pensionskasse hat nämlich das Interesse, ihren Kunden – ja, ihren Kunden – eine stabile, sichere Pension zu bieten, und hat sicher kein Interesse, das Geld irgendwie zu verjubeln – aber so stellen sie es dar. Es ist auch nicht so, wie Kollege Krainer es gesagt hat, nämlich dass der Arbeitgeber eine Pensionskasse aussucht und dass da Böses gemacht wird, sondern die Pensionskasse wird – fragen Sie einmal in Ihren Reihen, wo die Betriebsräte sitzen, nach! – per Betriebsvereinbarung ausgesucht.
Nun, wir stehen der Gesetzesänderung grundsätzlich positiv gegenüber, es sind aber meiner Meinung nach zwei Fehler enthalten: ein Übersetzungsfehler und ein Denkfehler. – Zum einen wurde der Begriff der Governance-Risiken unglücklich aus dem Eng-
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