Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung, 24. Oktober 2018 / Seite 99

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Schließlich komme ich zu Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvor­lage, und ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Geset­zentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

13.44.409. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (258 d.B.): Abkom­men zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung samt Protokoll (325 d.B.)


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Tagesord­nung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Ich erteile Herrn Abgeordnetem Eßl das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.


13.45.20

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Da­men und Herren! Herr Finanzminister! Wir diskutieren heute ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo zur Beseitigung der Doppelbesteue­rung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung von Steu­erverkürzung und Steuerumgehung.

Warum machen wir das? – Weil es intensivere wirtschaftliche Beziehungen zwischen Österreich und dem Kosovo gibt und weil wir gewillt sind, diese wirtschaftlichen Bezie­hungen weiterzuentwickeln und die Zusammenarbeit in Steuersachen zu vertiefen. Die wirtschaftlichen Beziehungen – ich habe sie angesprochen – sind dergestalt, dass wir in den Kosovo Waren im Wert von 48,81 Millionen Euro exportieren. Bezogen auf das Jahr 2017 importieren wir auf der anderen Seite Waren im Wert von 10,99 Millionen Euro.

Die wichtigsten österreichischen Exportwaren waren 2017 Maschinenbauerzeugnisse und Fahrzeuge, aber auch Nahrungsmittel: Gemüse, Früchte, Getreide, Backwaren und Milcherzeugnisse. Österreichische Unternehmen zählen zu den bedeutendsten In­vestoren im Kosovo. Im Kosovo sind über 100 Unternehmen mit österreichischem Ka­pital registriert. Die wesentlichen Zahlungsflüsse sind einerseits Zinszahlungen im Zu­sammenhang mit Krediten österreichischer Banken an Unternehmen im Kosovo und andererseits Einlagen von im Kosovo ansässigen Personen bei österreichischen Ban­ken.

Ziel dieses Doppelbesteuerungsabkommens ist es also, den Ausbau der Wirtschafts­beziehungen zwischen Österreich und dem Kosovo sowie die Ausweitung der Amts­hilfe nach dem internationalen Standard in der steuerlichen Zusammenarbeit zu stär­ken. Der Abschluss kann als wesentliche Rechtsvoraussetzung zur Vertiefung der wirt­schaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und dem Kosovo angesehen werden und entspricht daher auch standortpolitischen Intentionen Österreichs.

Es hat zwei Verhandlungsrunden gegeben. Der Herr Finanzminister hat dieses Abkom­men am 8. Juni 2018 unterzeichnet und wir sollten hier im Parlament mit dem heutigen Beschluss dieses Abkommen auch entsprechend genehmigen.

 


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