der Stimmen von FPÖ und ÖVP vertagt worden ist. Daher fordere ich Sie heute auf, Herr Finanzminister: Schärfen Sie den Blick, wenn es darum geht, die Gewinnverschiebungsbekämpfung in Angriff zu nehmen, dem Nationalrat im Parlament ein Gesetz vorzuschlagen und diese Mehreinnahmen, die den Menschen in diesem Land auch zustehen, tatsächlich der Bevölkerung zukommen zu lassen! Da können wir ein starkes Zeichen setzen. Stopfen wir diese Steuerschlupflöcher! Aktive Politik im Bereich der Gewinnverschiebungsbekämpfung ist ein Gebot der Stunde und ein Gebot der Zeit, und daher würde ich mich freuen, wenn wir das Tempo erleben, das es in dieser Republik auch braucht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
13.52
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rossmann. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir werden diesem Doppelbesteuerungsabkommen zustimmen. Doppelbesteuerungsabkommen bringen ja immer einen gewissen Fortschritt, sie orientieren sich an OECD-Musterabkommen, aber perfekt im Sinne einer Steuerbetrugsbekämpfung oder einer Vermeidungsbekämpfung sind sie natürlich keineswegs.
Etwas, das mich immer schon gestört hat – auch in der vergangenen Legislaturperiode –, war, dass diese Abkommen immer bilateral abgeschlossen werden. Es vergeht kein Finanzausschuss, in dem nicht zumindest ein Doppelbesteuerungsabkommen auf der Tagesordnung steht. Das sind zeitintensive Verfahren für die Verhandler, das ist personalintensiv für alle Beteiligten, und ich sage daher das, was ich Ihrem Vorgänger, Herrn Finanzminister Schelling, auch immer gesagt habe: Setzen Sie sich bitte auf europäischer Ebene dafür ein, dass diese Abkommen multilateral und nicht bilateral abgeschlossen werden! Ich weiß, dafür braucht es eine Ermächtigung, aber dafür können Sie sich im Zuge des Ratsvorsitzes einsetzen. (Beifall bei der Liste Pilz.)
Ebenso einsetzen können und müssen Sie sich im Zuge des Ratsvorsitzes für eine verstärkte Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung. Ich erwähne drei Beispiele: Beispiel 1, Schaffung von mehr Transparenz im Zusammenhang mit dem sogenannten Country-by-Country Reporting, das heißt der Meldung von Daten. Diese Daten sollten auch der Öffentlichkeit und nicht nur den Finanzämtern zur Verfügung gestellt werden. Transparenz ist die stärkste Waffe in der Steuerbetrugsbekämpfung, das wissen wir. Da machen wir zu wenig Fortschritte. Ich fordere Sie daher auf: Setzen Sie sich dafür ein!
Beispiel 2: Machen Sie mehr Dampf bei der Digitalsteuer! Ich weiß ja nicht, was der letzte Stand ist, aber es scheint wohl so zu sein, dass sich das voraussichtlich bis Jahresende nicht mehr ausgehen wird.
Machen Sie auch auf europäischer Ebene und im Zuge des Ratsvorsitzes mehr Druck bei der Umsetzung der gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, einschließlich Mindeststeuersätzen! Das könnte uns im Zuge der Steuerbetrugs- und Steuervermeidungsbekämpfung enorm nach vorne bringen. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz.)
13.55
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Stark. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe politikinteressierte Menschen hier auf
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