Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung, 24. Oktober 2018 / Seite 116

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14.48.22

Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Fangen wir doch gleich mit diesem Argument an: Den Briten ist es angeboten worden! Warum können wir es nicht auch einfach haben? – Vielleicht war das damals eine andere Diskussion. Die Briten haben angedroht, sie würden aus der Europäischen Union austreten, und die Kommission hat nicht gesagt: Das geht schon!, sondern es wurde angeboten: Eventuell könnten wir darüber reden, das Primärrecht zu ändern!

Was Sie hier tun, ist nicht, einen Weg zu finden oder einen Vorschlag zu machen, das europäische Primärrecht zu ändern, sondern es geht darum, dass Sie sagen, Sie wollen diese Regelung durchboxen, auch auf die Gefahr hin, dass wir danach auch diesbezüglich von der Europäischen Kommission wieder ein Verfahren bekommen. Das wird auch so passieren, wenn diese Regelung in Kraft tritt. Wir wissen das jetzt schon, weil ganz klar gesagt wurde, dass das so nicht geht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn man schon wieder damit kommt: Ah, die Briten! Warum dürfen wir das nicht haben? – Haben wir auch vor, aus der Europäischen Union auszutreten? Wollen wir das auf der anderen Seite androhen? Wollen wir androhen, dass wir noch andere Er­rungenschaften zurückdrängen werden, weil es uns innenpolitisch opportun erscheint? Ich hoffe nicht! Ich finde es absolut ungeheuerlich, dass man hier zwischen EU-Aus­ländern und Inländern – nicht zwischen Inländern und Ausländern – unterscheidet. (Bei­fall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich muss auch sagen, dass wir einmal generell darüber reden sollten, welche Rechte wir als Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union haben, wenn wir in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union leben, arbeiten, reisen, Kinder haben. Wir ha­ben dieselben Rechte, und das ist eine wesentliche Errungenschaft der Europäischen Union, die es uns ermöglicht, nicht nur unseren eigenen Mitgliedstaat als Heimat zu haben, sondern wir haben einen ganzen Kontinent zur Verfügung. Das ist etwas, was uns wirklich von vielen anderen Ländern dieser Welt unterscheidet: dass wir eine ge­meinsame Heimat haben und dass es keine EU-AusländerInnen gibt; es gibt nur Mit­bürgerInnen der Europäischen Union. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe dieselben Möglichkeiten, wenn ich in die Niederlande gehe, um dort zu stu­dieren. Ich muss dort nicht mehr zahlen als inländische Studierende. Wenn ich in Schweden ein Jobangebot annehme, kann ich dort dieselben Familienleistungen in An­spruch nehmen, wie es auch Schweden tun, weil ich dort auch Steuern zahle. (Abg. Neubauer: Sie wollen die Vereinigten Staaten von Europa! Die gibt es aber nicht!)

Ich möchte zum Schluss noch etwas anmerken: Heute ist schon gesagt worden, das mit den Pflegerinnen sei nicht so arg, die seien ja alle schon 50, da könne man ja gar keine Kinder mehr haben oder so irgendwie. Wir wissen alle, dass das nicht stimmt. Ich nehme an, dass Sie genügend Gespräche mit Betreuerinnen führen können, die Ihnen erklären werden, wie es ihren Kindern zu Hause geht. Es geht da um Menschen, die unsere Großeltern, unsere Eltern pflegen, die in den Küchen unserer großartigen Gast­häuser stehen und uns Tafelspitz zubereiten, die im Service arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Ich wünsche Ihnen, dass Sie mit diesen fleißigen SteuerzahlerInnen persönliche Gespräche darüber führen, wie es ihnen dabei geht.

Wenn hier von Kollegen Sieber so zynisch gesagt wird, dass jemand, der 2 000 Euro verdient und Kost und Logis dazubekommt, im rumänischen Vergleich ja wahnsinnig viel verdient, ist das eine absolute Frechheit (Abg. Wöginger: He, he!) gegenüber die­sen fleißigen Frauen, die unsere Großeltern und Eltern pflegen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wöginger: Das ist wieder der Linksdrall!)

14.51


 


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