lebenden Kinder. Die größten Bezieherländer sind durchwegs im Osten Europas zu finden: Nach Ungarn, Slowakei, Polen, Rumänien (Abg. Loacker: Die Deutschen nicht vergessen!), um nur die ersten vier zu nennen, gehen 75 Prozent der Familienleistungen im Ausland.
Die Einführung einer Indexierung für Kinder, die sich in einem anderen EU-, EWR-Staat beziehungsweise der Schweiz aufhalten, ist längst fällig und gerecht. Eine Anpassung an die Lebenshaltungskosten in den jeweiligen Ländern ist ein absolut gerechtfertigtes Verlangen. Es werden alle Kinder gleich behandelt, unabhängig davon, woher sie kommen. Alle Eltern bekommen prozentuell dieselbe Entlastung im Verhältnis zu den realen Kosten in den jeweiligen Ländern. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Es wird nicht nur zu weniger Kosten kommen, es kommt auch vor, wie zum Beispiel betreffend die Schweiz oder Dänemark, dass mehr ausgezahlt wird.
Zum Pflegenotstand, der von Ihnen herbeigeredet wird: Die Pflegerinnen aus der östlichen EU verdienen in Österreich immer noch sehr viel mehr als im eigenen Heimatland, und man muss schon unterscheiden: Die Familienbeihilfe ist kein Gehalt. Bitte bleiben Sie bei den Fakten! Unterstützen Sie uns bei der Umsetzung von mehr Gerechtigkeit für unsere Familien!
Zum Antrag der NEOS betreffend „Bessere Kontrollsysteme bei der Familienbeihilfe“ darf ich noch einen Punkt sagen: Die Auszahlung der Familienbeihilfe funktioniert in Österreich sehr gut, zudem ist ein neues IT-System in Umsetzung, daher lehnen wir diesen Antrag ab. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
14.58
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter Prinz, Sie hätten noch knappe 2 Minuten für Ihren Redebeitrag. Wollen Sie beginnen? (Abg. Prinz: Später!)
Dann unterbreche ich die Sitzung bis 15 Uhr, bis zum Aufruf der Dringlichen Anfrage.
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(Die Sitzung wird um 14.58 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (den Vorsitz übernehmend): Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend „die Zerstörung unseres gut funktionierenden Gesundheitssystems durch die Kassenzentralisierung“ (2069/J)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 2069/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Das bisher einzige Vorhaben dieser Bundesregierung im Bereich der Gesundheitspolitik ist die Kassenzentralisierung und damit die Zerstörung eines gut funktionierenden Sozialversicherungssystems.
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