Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung, 24. Oktober 2018 / Seite 127

HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite

19.  Sehen Sie ein Problem darin, dass in der ÖGK, der PVA und AUVA, in denen
7 Millionen ArbeitnehmerInnen und ihre Angehörigen versichert sind, ohne Ein­verständnis des Wirtschaftsbundes kein einziger Beschluss gefasst werden kann?

20.  Warum müssen die Obleute der ÖGK und PVA halbjährlich rotieren, während dies bei den anderen Trägern (BVAEB, AUVA) nicht der Fall ist?

21.  Halten Sie es aus der Managementperspektive für vorteilhaft, dass im Dach­verband innerhalb von 5 Jahren 7 verschiedene Vorsitzende diese Funktion ausüben?

22.  Würden Sie so ein Modell generell auch für private Konzerne und andere we­sentliche öffentliche Bereiche vorschlagen?

23.  Auf welchen Beurteilungen beruhen die Bestimmungen, dass der Dachverband Entscheidungen treffen soll, für deren Vorbereitung er keine Zuständigkeit hat und mangels eines Weisungszusammenhangs auch nicht lenkend eingreifen kann?

24.  Welche Aufgaben werden Sie dem Dachverband zuordnen, um die Leistungs­unterschiede zwischen den zukünftig drei Krankenversicherungs-systemen zu harmonisieren?

25.  Derzeit sind in den Gremien der PVA, der AUVA und der 9 GKK 302 FSG-,
104 FCG-, 33 Freiheitliche AN- und 13 Grüne AN-Mandate vergeben. Die FSG verliert künftig 240 (79 Prozent), die FCG 23 (22 Prozent) die Freiheitlichen AN 24 (73 Prozent) und die Grünen 13 (100 Prozent) der Mandate. Ist Ihnen be­wusst, dass durch die Verkleinerung der Gremien die demokratische Breite der Arbeiterkammerwahlen verloren geht.?

26.  Entspricht es den Tatsachen, dass ehrenamtliche VersichertenvertreterInnen mit max. 42 Euro Sitzungsgeld durch einen zweiten Generaldirektor in der ÖGK – vermutlich in Zukunft besetzt durch eine der FPÖ zuzuordnenden Person – mit einer monatlichen Gage von rund 11.000 Euro ersetzt werden?

27.  Finden Sie es zweckmäßig, dass der gesamtvertragliche Ärztestellenplan und die Änderung von Wochenendbereitschaftsdiensten für alle Regionen Öster­reichs zukünftig durch die Zentralstelle in Wien entschieden wird?

28.  Werden alle bestehenden regionalen Verträge von der ÖGK auch weiterhin durch­gehend regionsspezifisch verhandelt und vereinbart?

29.  Sind Sie sicher, dass europaweite Ausschreibungen von Gesundheitsprodukten und Dienstleistungen für 7 Millionen Versicherte in der Regel ein besseres Preis-Leistungsverhältnis erzielen als regionale Verträge?

30.  Wie hoch schätzen Sie das Einsparungspotenzial?

31.  Wie hoch beziffern Sie den Wertschöpfungsabfluss aus Österreich?

32.  Wie bewerten Sie die Studie von Prof. Schneider, der einen Wertschöpfungsab­fluss in der Höhe von 191 Millionen Euro pro Jahr für Oberösterreich errechnet hat?

33.  Welche Ableitungen treffen Sie bei einer Hochrechnung der Studienergebnisse auf das gesamte Bundesgebiet in der Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro?

34.  Können Sie ausschließen, dass viele externe Beratungsfirmen an den geplan­ten Megafusionen unkoordiniert mitarbeiten und damit Beitragsgelder verschwen­det werden?

35.  Wird auch die Firma Deloitte, bei der Sie selbst in der Vergangenheit be­schäftigt waren, Aufträge in Bezug auf die Fusionsberatung oder zur Wirt­schaftsprüfung erhalten?

36.  Wird im Zusammenhang mit der Fusion der SVA und SVB der ehemalige Dienstgeber des derzeitigen Leitenden Angestellten der SVA, die Firma Accen­ture, Aufträge erhalten?

 


HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite