Die acht Millionen Menschen dieses Landes und ihre Leistungen sind nicht zuletzt auch die Grundlage des Erfolgs dieses Landes – des wirtschaftlichen Erfolgs, des sozialen Zusammenhalts, des Miteinanders. Wenn aber dieser Erfolg gemeinsam erarbeitet ist, dann haben auch alle das Recht, von diesem Erfolg zu profitieren, und zwar durch ordentliche Löhne, durch gute Ausbildung, Schulbildung und nicht zuletzt durch die beste Gesundheitsversorgung. (Abg. Belakowitsch: Das liegt alles im Argen, nach jahrzehntelanger sozialistischer Politik!)
Damit ist für mich auch klar, wie ich mir eine Gesundheitsversorgung nicht nur heute, sondern auch in der Zukunft vorstelle, nämlich modernste Behandlungsmethoden und Therapien für alle Menschen dieses Landes, kürzere Wartezeiten auf Operationen, Untersuchungen und Behandlungen, mehr Prävention und Gesundheitsförderung vor allem im Kinder- und Jugendbereich, eine optimale Versorgungssituation auch und gerade im ländlichen Bereich, nämlich wohnortnah, dort, wo die Menschen leben und arbeiten und es brauchen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) – und das, sehr geehrte Damen und Herren, für alle Menschen dieses Landes, und zwar unabhängig davon, wie dick ihre Brieftasche ist oder bei welcher Krankenkasse sie versichert sind. Das ist unsere Aufgabe. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)
Das sind unter anderem die Leitlinien, an denen wir jeden politischen Vorschlag messen, unsere eigenen Vorschläge, aber natürlich umso mehr Ihre seitens der Regierung. Wenn diese Kriterien erfüllt sind, dann werden wir jedem Vorschlag zustimmen, dann werden wir bei jedem Vorschlag, den Sie machen, dabei sein. Es ist also am Ende eine Entscheidung der Regierung, ob wir ein Gesetz mittragen oder eben nicht. Wir haben aber eine Bedingung dabei: Es muss im Interesse der Menschen dieses Landes sein, und jeder Mensch muss die Möglichkeit haben, sein Leben dahin gehend zu verbessern. – Das ist unsere Bedingung, die wir für unsere Zustimmung hier stellen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Zwischenruf bei der FPÖ.)
Allerdings, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, wenn wir genau diese Leitlinien, diese Richtschnur an Ihr Gesetz, an Ihre Vorschläge, die Sie heute auf den Tisch gelegt haben, anlegen, dann müssen wir eines ganz klar und leider auch sehr schnell feststellen: Es wird nichts besser in diesem Land – ganz im Gegenteil. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Es gibt wohl ein paar Profiteure dieser Reform – welchen Namen sie auch immer am Ende trägt –, aber die Profiteure sind keine Patientinnen und Patienten. Die Profiteure sind keine Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger, auch keine Ärztinnen und Ärzte. (Abg. Belakowitsch: Und schon gar nicht die Funktionäre!)
An die größte Ungerechtigkeit in unserem System haben Sie wohl auch nicht gedacht, nämlich an die ungleichen Leistungen in der Gesundheitsversorgung, die die Menschen erhalten, je nachdem, bei welcher Krankenkasse sie versichert sind. Sie wissen so gut wie ich: Die Leistungsharmonisierung, von der Sie sprechen, ist eine reine Leistungsharmonisierung innerhalb der Gebietskrankenkassen. Und Sie wissen auch so gut wie ich, dass diese Harmonisierung bereits weit vor Ihrer Zeit als Ministerin (Zwischenruf des Abg. Deimek), nämlich in der Zeit, als ich Gesundheitsministerin war, begonnen hat und so gut wie abgeschlossen war. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek.)
Die größte Ungerechtigkeit aber sind die Ungleichheiten zwischen den Gesundheitsleistungen der Versicherten der Gebietskrankenkassen und jenen der Beamtenkrankenkassen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Genau diese größte Ungerechtigkeit greifen Sie mit dieser Reform nicht an! (Ruf bei der FPÖ: Der Stöger hat das nicht gemacht! – Abg. Leichtfried: Unerhört!)
Geht es nach Ihnen, sehr geehrte Frau Bundesministerin Hartinger-Klein, dann wird der bereits erwähnte Bauarbeiter im Burgenland niemals die gleiche Gesundheitsleistung erhalten wie ein Beamter in Wien, in Oberösterreich (Abg. Deimek: Fragen Sie
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