Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung, 24. Oktober 2018 / Seite 131

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doch den Herrn Stöger!) oder in Vorarlberg oder wie Sie als Politikerinnen und Politi­ker. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Das ist aus unserer Sicht keine Gerechtigkeit, wie ich sie mir vorstelle. Ich sage Ihnen noch etwas (Abg. Belakowitsch: Sie haben aber auch nicht für Gerechtigkeit ge­sorgt!): Diese Ungerechtigkeit wird durch Ihr Gesetz in Stein gemeißelt! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und genau dafür werden wir uns nicht aussprechen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir Vorschläge in der Politik erarbeiten, dann ist doch immer die Frage: Für wen und wozu? Wer soll am Ende davon profitieren? Und ich frage mich, an welche Men­schen Sie bei der Erarbeitung dieses Gesetzesvorschlags gedacht haben. (Abg. Gu­denus: An die Funktionäre!) An welche Menschen in den Wartezimmern haben Sie ge­dacht, an welche Krankenpfleger in den Krankenhäusern dieses Landes (Abg. Gude­nus: Reden Sie vom roten Wien!), an welche Patienten, die mit Schmerzen ins Spital oder zu ihrem Hausarzt fahren und oft wochenlang auf Termine warten? (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Haben Sie an die sieben Millionen Versicherten der Gebietskran­kenkassen gedacht (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), sehr geehrte Frau Bundes­ministerin, die aus meiner und unserer Sicht die größten Verlierer dieser Reform sind? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Leichtfried.)

Es wäre nur fair und ehrlich von Ihnen, heute hier zu sagen: An diese Menschen habe ich nicht gedacht, als ich das Gesetz geschrieben habe. (Rufe bei der FPÖ: Na geh! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Sehen Sie, das ist genau der Unterschied zwi­schen dieser Bundesregierung und uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten (Abg. Gudenus: Die haben immer nur an Funktionäre gedacht!), nämlich das Men­schenbild, sehr geehrte Damen und Herren! Wir glauben an die Menschen dieses Lan­des! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Zwischenrufe der Abgeordneten Be­lakowitsch und Gudenus.)

Wir glauben an die Menschen. Wir glauben an ihre Fähigkeiten, wir glauben an die Möglichkeiten und wir glauben an die Chancen. (Abg. Gudenus: Hauptsache, das Par­teibuch ist da!) Wir sind die, die dafür verantwortlich sind, diese Chancen so groß wie möglich zu machen, und dazu gehört es auch, gesund zu sein und gesund zu bleiben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Ihre Vorschläge aber liefern heute keine Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit, keine Antworten auf den Ärztemangel am Land (Zwischenruf des Abg. Gudenus), keine Antworten zur Reduktion der Wartezeiten (Zwischenrufe bei der FPÖ), die sich verschärfen, keine Antworten auf den Leistungsausbau, der in vielen Bereichen not­wendig wäre, keine Antworten auf - - (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Wollen Sie hierherkommen und weiterreden? (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sie können gerne herauskommen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Abg. Haider: Jahrzehntelanges SPÖ-Versagen! – Abg. Gudenus: ... bis vor zehn Monaten rote Minister! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.)


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (das Glockenzeichen gebend): Ich darf bitten, die emotionalen Äußerungen etwas zurückzunehmen! Die Frau Klubobfrau ist am Wort. (Abg. Neubauer: Die Rednerin auch! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)


Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (fortsetzend): Vielen Dank, Herr Präsi­dent! Ihre Vorschläge liefern keine Antwort auf die demografische Entwicklung dieses Landes und die damit verbundene Zunahme chronischer Erkrankungen, die Zunahme der Pflegebedürftigkeit – das war vorhin auch gerade ein großes Thema. Ja, Sie blei­ben die Antworten schuldig. Es ist Ihr gutes Recht, diese Politik zu machen, Frau Bun­desministerin, aber es ist auch unsere Verpflichtung, zu sagen, dass wir diese Politik


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