Zur Frage 13:
Bisher konnten die Dienstgeber in der Kontrollversammlung blockieren. Auch da sind öfter Pattsituationen entstanden. An der Gesundheitsversorgung wird sich nichts ändern, da Dienstnehmervertreter und Dienstgebervertreter sich ihrer wichtigen Aufgabe bewusst sind.
Zur Frage 14:
Nein. In Hinkunft wird ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer den Rechnungsabschluss der Träger prüfen.
Zur Frage 15:
Das Ergebnis einer Prüfung über den Rechnungsabschluss.
Zur Frage 16:
Ihre Berechnungen entsprechen nicht dem Wahlergebnis der entsprechenden Hauptwahlkommissionen. Es sind jene Ergebnisse heranzuziehen, die offiziell verlautbart wurden.
Zur Frage 17:
Irgendjemand muss anfangen. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)
Zur Frage 18:
In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Beantwortung der Frage 16. Zudem respektiere ich die demokratischen Wahlergebnisse der Kammern, egal wie sie ausfallen.
Zur Frage 19:
Bisher war auch in vielen wesentlichen Angelegenheiten die Zustimmung der Arbeitgebervertreter in der Kontrollversammlung notwendig.
Zur Frage 20:
Die Vorsitzrotation ist ein bewährtes Instrument, um den Interessenausgleich herzustellen. Das beweist dieses Hohe Haus mit dem Bundesrat immer wieder aufs Neue. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... rotiert die Ministerin alle halben Jahre!)
Zur Frage 21:
Ergänzend zu den vorhergehenden Beantwortungen darf ich hinzufügen, dass die deutsche Sozialversicherung sehr gute Erfahrungen damit hat.
Zur Frage 22:
Die Beantwortung dieser Frage liegt nicht in meinem Zuständigkeitsbereich.
Zur Frage 23:
Die Vorbereitungen sollen dort getroffen werden, wo das meiste Know-how vorhanden ist.
Zur Frage 24:
Der Dachverband hat nach wie vor eine koordinierende Funktion und kann selbst über seine Aufgaben entscheiden.
Zur Frage 25:
Diese Schlussfolgerung ist nicht zutreffend. Wir halten am System d’Hondt fest. Dass sich die Zahl der Funktionäre verkleinert, ist Ziel der Strukturreform und ist in der Reduzierung der Zahl der Versicherungsträger begründet.
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