Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung, 24. Oktober 2018 / Seite 138

HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite

Zur Frage 13:

Bisher konnten die Dienstgeber in der Kontrollversammlung blockieren. Auch da sind öfter Pattsituationen entstanden. An der Gesundheitsversorgung wird sich nichts än­dern, da Dienstnehmervertreter und Dienstgebervertreter sich ihrer wichtigen Aufgabe bewusst sind.

Zur Frage 14:

Nein. In Hinkunft wird ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer den Rechnungsabschluss der Träger prüfen.

Zur Frage 15:

Das Ergebnis einer Prüfung über den Rechnungsabschluss.

Zur Frage 16:

Ihre Berechnungen entsprechen nicht dem Wahlergebnis der entsprechenden Haupt­wahlkommissionen. Es sind jene Ergebnisse heranzuziehen, die offiziell verlautbart wur­den.

Zur Frage 17:

Irgendjemand muss anfangen. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Zur Frage 18:

In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Beantwortung der Frage 16. Zudem respektiere ich die demokratischen Wahlergebnisse der Kammern, egal wie sie aus­fallen.

Zur Frage 19:

Bisher war auch in vielen wesentlichen Angelegenheiten die Zustimmung der Arbeitge­bervertreter in der Kontrollversammlung notwendig.

Zur Frage 20:

Die Vorsitzrotation ist ein bewährtes Instrument, um den Interessenausgleich herzu­stellen. Das beweist dieses Hohe Haus mit dem Bundesrat immer wieder aufs Neue. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... rotiert die Ministerin alle halben Jahre!)

Zur Frage 21:

Ergänzend zu den vorhergehenden Beantwortungen darf ich hinzufügen, dass die deutsche Sozialversicherung sehr gute Erfahrungen damit hat.

Zur Frage 22:

Die Beantwortung dieser Frage liegt nicht in meinem Zuständigkeitsbereich.

Zur Frage 23:

Die Vorbereitungen sollen dort getroffen werden, wo das meiste Know-how vorhanden ist.

Zur Frage 24:

Der Dachverband hat nach wie vor eine koordinierende Funktion und kann selbst über seine Aufgaben entscheiden.

Zur Frage 25:

Diese Schlussfolgerung ist nicht zutreffend. Wir halten am System d’Hondt fest. Dass sich die Zahl der Funktionäre verkleinert, ist Ziel der Strukturreform und ist in der Re­duzierung der Zahl der Versicherungsträger begründet.

 


HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite