Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung, 24. Oktober 2018 / Seite 140

Zur Frage 48:

250 Vollzeitäquivalente pro Organisation, also insgesamt 500 bundesweit.

Zur Frage 49:

2016 waren bei den Gebietskrankenkassen und der VAEB 52,89 Vollzeitäquivalente als GPLA-Prüfer tätig. Die Frage nach der Anzahl der GPLA-Prüfer der Finanz ist an das Finanzministerium zu stellen.

Zur Frage 50:

Die beschriebenen Umstände kann ich nicht bestätigen.

Zur Frage 51:

Es wird zu keinem Qualitätsverlust kommen.

Zu den Fragen 52, 53 und 54:

Im Sinne des Bundesgesetzes über die Überprüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge, das auch heute im Ministerrat beschlossen wurde, erfolgt die Sozialversiche­rungsprüfung für die ÖGK durch den Prüfdienst der Finanz.

Zur Frage 53:

Soweit es Arbeitnehmer betrifft, die nicht dem ASVG unterliegen, erfolgt die Anzeige wie bisher durch das Kompetenzzentrum LSD-BG bei der ÖGK. Für die Arbeitnehmer im Sinne des ASVG erfolgt die Anzeigelegung durch den Prüfdienst der Finanz.

Zur Frage 54:

Der Prüfdienst stellt die Unterentlohnung fest und legt auch die Anzeige.

Zur Frage 55:

Es wird weder zu einem Kontrollverlust noch zu einer Wettbewerbsverzerrung kom­men. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

15.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf darauf hinweisen, dass ab Debatten­eingang kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Ge­samtredezeit von 25 Minuten zusteht.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rainer Wimmer. – Herr Abgeordneter, bitte.

15.39.35

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es freut mich, dass ich wieder hier sein darf, es ist eine große Ehre für mich. (Beifall bei der SPÖ.)

Die ganze Geschichte hat für mich nur einen kleinen Wermutstropfen: Als ich das letzte Mal hier gestanden bin – das war am 12. Oktober im vergangenen Jahr –, haben wir die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten beschlossen. Vielleicht könnt ihr euch noch daran erinnern (Ruf bei der FPÖ: 15. Oktober, Abwahl der SPÖ! – weitere Zwi­schenrufe bei der FPÖ), ihr wart nämlich damals dabei. Das war ein Meilenstein, meine sehr geschätzten Damen und Herren, für unsere arbeitenden Menschen, ein Meilen­stein! (Abg. Belakowitsch: Und jetzt haben wir den nächsten Meilenstein!) – Und heu­te sprechen wir über die Zerstörung der Sozialversicherung.

Geschätzte Frau Bundesminister, ich habe Ihnen jetzt sehr aufmerksam zugehört, und ich muss sagen: All das, was Sie uns jetzt gesagt haben, glauben Sie doch selbst nicht! Frau Bundesminister, das können Sie selbst nicht glauben, seien Sie mir bitte nicht bös! (Beifall bei der SPÖ.)