schen Gesundheitskasse versichert ist, bekommt 0 Euro. Kolleginnen und Kollegen, das ist ungerecht, und daher müssen wir darauf schauen, dass wir die Leistungen wirklich harmonisieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Das ist Wasser predigen und Wein trinken. – Ich sage euch etwas, Kolleginnen und Kollegen: Das wird die Krankenkasse der Armen sein! Das wird die Krankenkasse der Armen werden (Oh-Rufe bei der ÖVP – Abg. Rädler: Wer war Sozialminister?), weil sie jetzt schon kein Geld hat. Sie hat ständig Geldnot, weil ihr das Geld vorenthalten wird. Darum werden Sie dafür die Verantwortung übernehmen müssen.
Noch ein Wort, weil meine Redezeit noch nicht aus ist, das Licht da (auf die Lampe am Rednerpult deutend) noch nicht leuchtet: Sie von der FPÖ, ich frage Sie, warum Sie in dieser Angelegenheit den Steigbügelhalter für die ÖVP machen. Ich sage euch etwas: Ihr bekommt nicht einmal das Schwarze unter den Nägeln! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ihr bekommt vielleicht ein paar Direktorenposten, darauf werden sie schon schauen. Aber sind Ihnen die das wert, die Arbeitnehmer dieses Landes zu verraten? (Abg. Haider: Sie verraten die Arbeitnehmer schon seit 50 Jahren!) Ist es das wert? Ist es das wert, dass Sie die Arbeitnehmer verraten? (Abg. Haider: Seit 50 Jahren verraten Sie die Arbeitnehmer! – Ruf bei der FPÖ: Das glaubt Ihnen keiner mehr! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)
Darum sage ich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sie werden im Dezember höchstwahrscheinlich mit Ihrer Mehrheit drüberfahren, davon gehen wir aus. Es wird ein Pyrrhussieg sein. Sie treten die Selbstverwaltung mit Füßen, und die Menschen werden Ihnen die Rechnung präsentieren! (Beifall bei der SPÖ.)
15.45
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Gruppe der Bezirksgeschäftsführer aus Oberösterreich herzlich bei uns willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall. – Ruf bei der ÖVP: Die ÖVP-Geschäftsführer!)
Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Wöginger. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Vogl. – Abg. Jarolim: Sogar der Präsident hat zustimmend genickt!)
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Das sind die Geschäftsführer der Volkspartei aus Oberösterreich. Herzlich willkommen! (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Ich bin dankbar dafür, dass Kollege Wimmer jetzt geredet hat, denn jetzt ist das wahre Gesicht der Sozialdemokratie ans Tageslicht getreten, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Jawohl, richtig!)
Es ist die Beleidigtheit, dass man nicht mehr am Verhandlungstisch sitzt. (Zwischenruf des Abg. Wurm. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der 15. Oktober des vorigen Jahres ist nicht verdaut worden. Nehmen Sie Ihren Bürgermeister Luger aus Linz etwas ernster, meine Damen und Herren, denn er hat die Realität schon erkannt. (Abg. Leichtfried: Wenn Sie so weitermachen, dann ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er hat schon gesagt: Nur dagegen zu sein bringt uns nicht weiter. – Das, glaube ich, sollten Sie sich ins Stammbuch schreiben, meine Damen und Herren von der SPÖ, denn Sie sind in den letzten Jahren über Ihre eigene Struktur gestolpert. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Sie haben absolut nichts mehr zustande gebracht. (Zwischenruf des Abg. Krist.) Kollege Wimmer hat das jetzt eindrucksvoll bestätigt: Es geht um Klassenkampf, es geht um Posten, es geht um Funktionen. (Ruf bei der FPÖ: Pfründe! – Abg. Haider: Jawohl, so ist es!) Das muss einmal alles passen und das muss man innerhalb der Gewerkschaft alles aufteilen, denn sonst kommt es zum Streit im ÖGB.
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