Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung, 24. Oktober 2018 / Seite 143

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Sie sind in den letzten Jahren über Ihre eigene Struktur gestolpert, weil Sie in Ihrer ei­genen Partei nichts zustande gebracht haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Abgesackt und ...!)

Das andere war ja irgendwie eine, ich weiß nicht, demoralisierende Rede der Frau Klubobfrau Rendi-Wagner. Eines kann man schon sagen: Unser System ist weltweit eines der besten, aber in der Struktur (Zwischenrufe bei der SPÖ) – ja, hört halt bitte einmal zu! – müssen wir doch etwas tun, wenn wir 21 Sozialversicherungsträger ha­ben! (Abg. Heinisch-Hosek: Jetzt haben wir 25! – Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das ist ein Dschungel, bei dem sich kein Mensch mehr auskennt. Und ihr redet da von der Dreiklassenmedizin – na dann haben Sie uns in den vergangenen Jahren eine 19-Klas­sen-Medizin hinterlassen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Dann geht man her und spielt gegeneinander aus: Da haben wir die Beamtenschaft, dort haben wir die Arbeiter und Angestellten. (Abg. Heinisch-Hosek: 25!) Wissen Sie, was schon ein Meilenstein ist? – Wenn wir einmal einem Arbeiter und einem Angestell­ten erklären können, dass sie, wurscht, ob sie im Burgenland oder in Vorarlberg da­heim sind, wo die gleichen Beiträge von Dienstnehmer und Dienstgeber bezahlt wer­den, die gleichen Leistungen haben. Das bilden wir mit diesem Gesetz ab, denn diese Unterschiede zwischen den Bundesländern kann man nicht erklären. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sagen Sie halt auch dazu, dass von anderen Gruppen höhere Beiträge geleistet wer­den, dass es für andere Gruppen auch Selbstbehalte gibt! (Abg. Lausch: Genau, das vergesst ihr immer!) Davon hören wir nichts, das wird verschwiegen, das wird unter den Teppich gekehrt, es wird nur das kommuniziert, was sozusagen ins Kalkül passt. Die Menschen sind aber gescheiter als Ihre Kommunikatoren, meine Damen und Her­ren, sie wissen, dass wir diese Reform unbedingt brauchen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Leichtfried: Und Sie waren mal beim ÖAAB!)

Eines ist schon mutig für eine ehemalige Gesundheitsministerin, nämlich sich hierher­zustellen und einige Punkte aufzuzeigen, was alles nicht passt und wo es hapert – War­tezeiten, überfüllte Ambulanzen, Fachärztemangel. (Zwischenruf des Abg. Vogl. – Abg. Leichtfried: Als ehemaliger Arbeitnehmervertreter ... ist auch mutig!)

Ich habe es heute Vormittag schon gesagt, aber ich wiederhole es gern – da oben (auf die Galerie weisend) stehen auch Innviertler –: Wir haben einen Fachärztemangel im Innviertel; ich habe das Beispiel vom Augenarzt gebracht, es gibt zehn Monate Warte­zeit bei mir im Bezirk Schärding. (Abg. Leichtfried: Na, sie nehmen dich nicht!) Wissen Sie, wer es nicht zustande gebracht hat? – Die jetzige Struktur hat es nicht zustande gebracht! Wir sind im Dreieck herumgerannt, wir haben zwar Millionen an Rücklagen bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, aber ich habe keinen Augenarzt für meine Leute bekommen. Das ist die Realität in dem System, das wir derzeit haben! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es muss eigentlich jedem Menschen einleuchten, dass ich nicht ein System aufbauen kann, in dem wir über 50 Beschlüsse brauchen, damit wir Maßnahmen umsetzen kön­nen. (Abg. Leichtfried: Das haben wir schon am Vormittag gehört!) Da pilgert die ganze Republik nach Wien zur Trägerkonferenz, und dann müssen sie es daheim auch noch beschließen – über 50 Beschlüsse! Wir haben hier Maßnahmen beschlossen, bei denen es eineinhalb Jahre gedauert hat, bis das Gesetz, das Nationalrat und Bundes­rat verabschiedet haben, letzten Endes bei den Patientinnen und Patienten draußen angekommen ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und dann will mir noch jemand erklären, dass das das beste System, die beste Struktur ist? (Abg. Leichtfried: Das ist unglaub­lich!) Nein, meine Damen und Herren, das ist es nicht! Diese Regierung handelt, und es ist höchst notwendig, dass wir diese Strukturreform auch umsetzen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 


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