Das geht mittlerweile so weit, dass, wenn Patientinnen und Patienten bei einer Bezirksstelle einer Gebietskrankenkasse anrufen, dort gesagt wird: Das können wir nicht mehr garantieren, weil wir am 1. Jänner zugesperrt werden. – Das muss auch Konsequenzen haben, meine Damen und Herren! (Abg. Höbart: Für diejenigen, die so etwas anordnen, muss es Konsequenzen geben!) Parteipolitik auf einem solchen Niveau zu betreiben ist unverantwortlich gegenüber den Menschen in diesem Lande!
Wir arbeiten für die Menschen in diesem Lande, auch mit einer notwendigen Strukturreform im Sozialversicherungsbereich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Menschen können sich auf diese Regierung verlassen. Wir setzen das um, was im Sinne der Bevölkerung in Österreich höchst notwendig ist. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
15.55
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Stöger zu Wort gemeldet. (Ruf bei der ÖVP: Selbstanklage! – Abg. Rädler: Einer, der verantwortlich war! – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Ich würde Sie bitten, sich in der Wortwahl zu mäßigen! (Ruf bei der FPÖ: Kommt der zur Entschuldigung?)
Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Klubobmann Wöginger hat hier vor ein paar Minuten behauptet: „Wir lassen das Geld im System.“
Ich lese vor, auf Seite 3 eures Vorschlags steht im Vorblatt (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) Folgendes drinnen: „Die Änderung der Mittelbereitstellung für den PRIKRAF führt im Zeitraum 2019 bis 2023 zu einem Mehraufwand für die Krankenversicherung in Höhe von EUR 76 Mio.“ – Ich habe noch nicht alles gelesen, ich habe nur das gelesen.
Zweitens: „Die GSBG-Beihilfe für die Krankenversicherung entlastet den Bund (UG 16) im Zeitraum 2020 bis 2023 mit EUR 61 Mio. und belastet die Krankenversicherung in gleicher Höhe.“
Herr Abgeordneter Wöginger hat nicht die Wahrheit gesagt. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)
15.56
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Wöginger zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Meine Damen und Herren! Das ist die Berichtigung der Berichtigung. (Abg. Wittmann: Eine tatsächliche Berichtigung kann man nicht tatsächlich berichtigen! – Abg. Meinl-Reisinger: Das gibt es nicht! – Ruf bei der SPÖ: ... gibt es keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Kollege Stöger hat behauptet, dass ich die Unwahrheit gesagt hätte, dass das Geld nicht im System bleiben würde. – Es bleibt im System! Sowohl beim Prikraf als auch bei den GSBG-Mitteln bleibt das Geld im Gesundheitssystem in Österreich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
15.57
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das wird als Wortmeldung gewertet und wird in die Zeit eingerechnet, die der Fraktion zur Verfügung steht. (Abg. Wittmann: Wieso wurde diese Wortmeldung vorgezogen? – Abg. Jarolim: Man sollte auch bei Berichtigungen bei der Wahrheit bleiben!)
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