Abgeordneter Josef Schellhorn (fortsetzend): Im Grunde genommen geht es hier in der Diskussion – wovon auch Sie gesprochen haben – um die größte Reform aller Zeiten. Sie sprechen davon, dass vor allem die AUVA, wenn sie nicht 500 Millionen Euro einspart, aufgelöst wird. Was ist passiert? Was ist mit der größten Reform passiert? Was ist mit der AUVA passiert? – Nichts ist passiert in dieser Hinsicht! Ich glaube, das Einzige, was passiert ist, und darum geht es eigentlich auch, ist, dass rote Funktionäre durch schwarze Kammerfunktionäre, durch Wirtschaftskammerfunktionäre ausgetauscht wurden. Und ich glaube auch, es ist nicht außer Acht zu lassen, dass selbst die ÖVP im Grunde genommen – diesen Move hat sowieso keiner verstanden – am Ende des Tages als Beamtenpartei dasteht, die für die Beamten die Privilegien gerettet hat. Was früher Fritz Neugebauer war, ist jetzt Universalpräsident Harald Mahrer. (Beifall bei den NEOS.) Die alten Schwarzen sind die alten Türkisen, also die Alt-ÖVP hat sich vor allem bei den Beamten durchgesetzt; sie hat das manifestiert.
Es ist eine Ankündigungspolitik geblieben und bleibt auch nach wie vor bei jedem Thema eine Ankündigungspolitik; auch bei den Sozialversicherungen!
Schauen wir uns das Regierungsprogramm genauer an, da steht zum Beispiel auf Seite 114: „Weiters sollen Mehrfachversicherungen generell abgeschafft werden.“ – Bei der Pressekonferenz betreffend die Sozialversicherungsreform im Mai haben Sie und Bundeskanzler Kurz angeschnitten, dass Mehrfachversicherungen fallen und mehrfach Versicherte sich künftig ihre Krankenkassen selbst aussuchen dürfen. Was ist daraus geworden? Was ist aus dieser Ankündigung geworden? – Nichts ist daraus geworden (Zwischenruf der Abg. Povysil), und das vor allem deshalb, weil 700 000 Versicherte und auch viele Unternehmer, viele Selbständige, die wegen der Mehrfachversicherungen durch Beitragsnachteile und aufwendige Bürokratie nach wie vor belastet sind, davon profitiert hätten.
Das ist ein Thema. Am Ende haben die Interessen der schwarzen Krankenkassen überwogen, und das ist das Traurige.
Auf Seite 115 des Regierungsprogramms steht: „Lohnnebenkostensenkung um 500 Millionen Euro [Absenkung des Unfallversicherungsbeitrages“ – von 1,3 Prozent – „auf 0,8%]“. – In Wahrheit, Frau Minister, zahlen die Beamten jetzt nur 0,47 Prozent an Unfallversicherungsbeiträgen, die Privaten aber 1,2 Prozent. – Was ist aus dieser Ankündigung geworden?
Ich denke, das ist ungerecht, und ich meine, es geht vielen Unternehmern und vielen Selbstversicherten in Österreich so, dass sie dieses System als ungerecht empfinden. In Wahrheit ging es nur darum: dass die roten Funktionäre aus der Arbeiterkammer raus müssen und die schwarzen Wirtschaftskammerfunktionäre rein müssen. Das ist am Ende des Tages übrig geblieben.
Es war ja im Grunde genommen auch die Rede von der liberalen Selbstverwaltung. – Eigentlich ist das international Usus, eine großartige Idee, das war aber offensichtlich nicht mit Harald Mahrer zu machen, dem Universalpräsidenten. Er ist nicht nur die schwarze Allzweckwaffe, sondern er nimmt auch gerne so Worte wie Digitalisierung oder Liberalisierung in den Mund.
Er hat auch einmal gesagt, er „sei immer ein ,glühender Verfechter der Selbstverwaltung‘ gewesen. Diese und die damit verbundene Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern sei eine ,zutiefst liberale Idee‘, die auf die bürgerliche Revolution von 1848 zurückgehe“.
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: ein „glühender Verfechter der Selbstverwaltung“. – Selbstverwaltung ist aber nicht liberal! Selbstverwaltung so gedacht, wie Sie sie denken, ist alles andere als liberal, sie ist das Gegenteil von liberal! Es wird, glaube ich, nicht mehr lange dauern, bis der Herr Universalpräsident
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