Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung, 24. Oktober 2018 / Seite 157

Mahrer davon sprechen wird, dass vielleicht eine fünfstellige 16-fach-Pension eine li­berale Idee sei.

Ich glaube, Sie haben hier zu sehr für sich selbst gedacht und nicht für eine liberale Selbstverwaltung beziehungsweise für eine Verwaltung, die auch liberal organisiert ist. Das, was Sie getan haben, ist einfach, rote Funktionäre gegen schwarze Funktionäre auszutauschen. Die große Kammerreform ist nicht gekommen, die AUVA-Reform in dieser Form ist nicht gekommen. Sie haben sich viel zu viel zugemutet, und am Ende des Tages ist ein Reförmchen herausgekommen, bezüglich dessen Sie selber zuge­ben, nicht zu wissen, was es an Einsparungen bringt.

Das, glaube ich, ist das Schlechte an der ganzen Geschichte: dass Sie nicht daran denken, was den Versicherten zugutekommt, sondern daran, was Ihnen zugutekommt. Daran denken Sie! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Nehammer: Wirklich schlecht sind die NEOS: wirtschaftsfeindlich, frauenfeindlich! Wirtschaftsfeindlich, frauenfeindlich, NEOS!)

16.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber zu Wort gemeldet. – Bitte.

16.41.49

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Herr Präsident! Geschätz­te Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Eine Reform, die die­sen Namen auch verdient, sollte eine planvolle Umsetzung und Umgestaltung eines Systems sein. Eine Reform sollte eine spürbare Verbesserung für möglichst alle Betrof­fenen erreichen. Eine Reform, die diesen Namen auch verdient, sollte insgesamt so vielen Menschen wie nur möglich das Leben verbessern. Ihre Reform, sehr geehrte Frau Ministerin Hartinger-Klein, ist im besten Fall eine organisatorische Zusammenle­gung einiger Einheiten, aber im schlimmsten Fall – und das ist der Befund, den wir aktuell sehen – eine Entmachtung derjenigen, die die deutliche Mehrheit der Beiträge zahlen, nämlich der Versicherten in diesem Land, die die Sozialversicherungsbeiträge abführen und entrichten.

Ich möchte die Frage in den Raum stellen, wo denn die eigentlichen Probleme unseres Gesundheitssystems in Österreich begraben liegen, und da drängt sich für mich ein­fach die Frage auf: Ist es das Problem, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Ar­beitgeberseite bisher zu wenig Mitsprache und Einfluss im Bereich der Gesundheits­politik hatten? – Wenn Sie diese Frage mit Ja beantworten, dann haben Sie mit dieser Reform etwas geleistet. Genau diese Frage würde ich aber nicht mit Ja beantworten, denn in Wirklichkeit ist das große Problem, das man lösen müsste, dass wir aktuell einer Regierung gegenüberstehen, die unternehmens- und konzernaffin ist und dem­entsprechend auch auf der einen Seite Beiträge senkt (Abg. Rosenkranz: Österrei­cher-affin haben Sie noch weggelassen!) – auf der anderen Seite werden wir dann sehen, wie sich das auf die Leistungen allgemein für die Betroffenen und Versicherten auswirkt. Wir sehen aber, dass sich bei der Zusammensetzung der Gremien aktuell eine Machtverschiebung in Richtung Arbeitgeber ergibt, obwohl die Beiträge in einem Ausmaß von bis zu 70 Prozent von den Arbeitnehmern, von den Versicherten ent­richtet werden. – Das ist einfach nicht richtig, das widerspricht der Selbstverwaltung, das widerspricht dem in der Verfassung verankerten Prinzip! (Beifall bei der Liste Pilz.)

Die PatientInnen und die in den Krankenhäusern Beschäftigten, die ÄrztInnen in den Ordinationen, aber natürlich auch die SachbearbeiterInnen in der Selbstverwaltung haben von dieser sogenannten Reform nichts, sie profitieren von der Umorganisation in keiner Weise. Sehen wir uns etwa folgendes Beispiel an: Eine SchmerzpatientIn, die keine Chefarztbewilligung für das Medikament Dronabinol bekommt, hat im Monat