Parlamentarische Materialien

Es werden aus 21 Trägern fünf Träger; es wird zu keinen Schließungen, es wird zu keinen Kürzungen kommen; wir sparen im System – das haben wir schon alles gehört –, und das Ersparte wird den betroffenen Damen und Herren in Österreich zugutekommen. Wir setzen das um, wofür wir gewählt wurden und was wir eigentlich auch im vergangenen Jahr immer wieder kommuniziert haben.

Ich darf einen kurzen Bericht abgeben, weil es ja im Bereich der Bauern und im Bereich der Wirtschaft zu einem neuen Träger kommt. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern und die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft werden fusioniert. Ich darf mich da für den Weitblick von Präsident Schultes und Präsident Leitl bedanken, die schon vor über einem Jahr die Zeichen der Zeit erkannt haben und die Verhandlungsergebnisse aus den Jahren 2003, 2004 zum Anlass genommen haben, diese Verhandlungen weiter voranzutreiben.

Wir bauen eine bestehende Kooperation aus, die uns seit mittlerweile vielen Jahren zeigt, dass eine Kooperation zwischen Sozialversicherungsträgern aus wirtschaftlicher Sicht wirklich Sinn macht: Es wird weniger Entscheidungsgremien geben, es wird weniger Funktionäre geben. Entgegen verschiedenen Aussagen aus dem Plenum wird es so sein: Die Selbstverwaltung, die wir alle schätzen, wird aufrechtbleiben, und wir übergeben ein stabiles Budget. Wir werden auch in Zukunft daran arbeiten, diese Budgets in Ordnung zu halten. Auch das Bürgerservice wird in Zukunft gegeben sein. Es gibt Landesstellen, wohin sich Damen und Herren, die verschiedenste Anliegen haben, persönlich vor Ort um Rat und Hilfe wenden werden können. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Zwei Aspekte möchte ich noch ansprechen. Geschätzte Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie waren ja Wissenschafterin, und ich stelle fest, Ihre Partei, die Sozialdemokratie, hat rund um das Thema Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen sehr viele Halbwahrheiten und Unwahrheiten in ihre Kampagnen eingebaut. Diesen Umstand der Halbwahrheiten, der Unwahrheiten und der Angstmache sehen wir jetzt auch in Ihren Aussagen. Das tut mir ein wenig leid. Als neue Chefin Ihrer Partei sollten Sie da schon die Verantwortung etwas ernster nehmen.

Ich sage Ihnen schon: Wir sind angetreten, um das Leben der Menschen einfacher zu machen. Wir sind angetreten, dass sich die Systeme weiterentwickeln, und wir sind angetreten, dass sich die Gesundheit und die Gesundheitsvorsorge der Menschen in diesem Land verbessern. (Abg. Leichtfried: Ja, für ein paar wenige!) Und das halten wir auch ein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abschließend darf ich unserer Frau Bundesministerin zu ihrem Mut zur Veränderung gratulieren. Ich darf mich für die Begleitung bedanken. Es ist zweifellos ein intensiver Prozess, der noch immer nicht abgeschlossen ist, weil 2019 ja auch die betroffenen Gremien und Sozialversicherungsträger, die neu geschaffen werden, diese Reformen mit Leben erfüllen werden müssen.

Ich darf mich für ihr Engagement, für ihren Mut zur Veränderung bedanken. Ich sage ganz offen, dafür sind wir gewählt worden. Der Mut zur Veränderung prägt diese Regierung und prägt diese Koalition. Danke schön an alle Kolleginnen und Kollegen! An diesem Weg werden wir konsequent weiterarbeiten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

17.02

Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung, 24. Oktober 2018 / Seite 163