Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Philip Kucher. – Bitte.
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Politik ist manchmal, glaube ich, schon ein hartes Geschäft. Da setzen sich Kurz und Strache hin, erzählen überall herum, das ist die allerallerallerbeste Gesundheitsreform, die es jemals in Österreich gegeben hat, alles wird besser, alles wird super, und dann passiert etwas ganz Ärgerliches. (Abg. Zanger: Es ist keine Gesundheitsreform! Es ist eine Sozialversicherungsreform! – Abg. Belakowitsch: Das ist keine Gesundheitsreform!) Es gibt so etwas wie Fakten. Es gibt Menschen in Österreich, die sich die Mühe machen, quer durch alle Parteien, Expertinnen und Experten, die schauen sich das Ganze an und kommen drauf, das, was da erzählt wird, stimmt ja mit den Fakten gar nicht überein. Und sie kommen drauf, dass die allerallerallerbeste Gesundheitsreform aller Zeiten für die Patientinnen und Patienten, für die kranken Menschen in diesem Land gar nichts verbessert. (Beifall bei der SPÖ.)
Man hätte sich als Bundesregierung ja auch hinstellen und ganz offen sagen können, ein Bergbauer in Tirol, eine Lehrerin in Niederösterreich, ein Fliesenleger in Klagenfurt, ein Versicherungsvertreter irgendwo in Wiener Neustadt, egal, woher man kommt – ich weiß nicht, wo Sie herkommen, Herr Präsident, aber ich nehme an, aus der Nähe (Abg. Rosenkranz: Tatsächliche Berichtigung!); okay, das wird dann berichtigt (Heiterkeit bei der SPÖ) –, egal, woher du in Österreich kommst, egal, welchen Beruf du hast, jeder Mensch verdient die gleich gute Gesundheitsversorgung. Es darf keinen Unterschied machen, in welcher Region man aufwächst, wenn ein Mensch krank ist, verdient er die allerallerbeste Gesundheitsversorgung. (Abg. Hauser: Wieso haben Sie das nicht alles gemacht? Ich kann das gar nicht mehr hören!)
Da gibt es aber eine Partei in Österreich – da muss man zumindest sagen, die ist so ehrlich –, die sagt, na, ganz so darf es nicht sein. Um Gottes willen, alle Menschen gleich gut versorgt, das passt nicht zu unserem Weltbild! – Das ist die ÖVP. (Zwischenruf des Abg. Nehammer.) Die ist ja dafür gegründet worden, dass sie sagt, es gibt so etwas wie Klientelpolitik, dafür braucht man die Bünde. Ja stellt euch vor, wenn auf einmal eine gleich gute Gesundheitsversorgung für alle Menschen gegeben wäre! Dann braucht es ja keine ÖVP mehr! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nehammer: Die Kaiser-Politik in Kärnten ist super!) Die ÖVP ist dann auch so ehrlich und sagt – ja, es ist natürlich gerecht aus Sicht der ÖVP –, die einen kriegen das Zahnimplantat gezahlt und bei den Hacklern ist es eh wurscht, ob die sich die Zahnimplantate leisten können oder nicht. Das ist zumindest ehrlich aus Sicht der ÖVP. (Abg. Nehammer: So wie Landeshauptmann Kaiser!)
Ein bisschen schwieriger wird es dann nur bei der FPÖ. Die schreibt nämlich im Wahlkampf auf die Plakate: Fairness. (Abg. Rosenkranz: Bravo! – Abg. Belakowitsch: Super!) Fairness ist auf den Plakaten gestanden. Der Herr Klubobmann sagt „Bravo!“ zur Fairness. Das ist der Nachteil, wenn man englische Begriffe verwendet, dass man oft gar nicht weiß, was wirklich gemeint ist. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Bleiben wir beim altmodischen Wort Gerechtigkeit! (Abg. Nehammer: So wie Landeshauptmann Kaiser!) Ist es gerecht, dass der eine, der Bauarbeiter, ein paar Euro für eine medizinische Massage, die er braucht, gezahlt kriegt, aber der Politiker 350 Euro? Ist das fair? Ist das fair? (Abg. Nehammer: Landeshauptmann Kaiser, oder?) Das sind doch alles Dinge, wo wenigstens die FPÖ aufstehen und sagen müsste, der kleine Mann, von dem ihr immer redet, ja, für den kämpfen wir.
Wo ist denn der kleine Mann? (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Kaum sagt die ÖVP, das wird schon einen Grund haben, dass der kleine Mann klein ist (Abg. Nehammer: Wo ist der Kaiser?), da sagt ihr schon, jawohl, Sebastian Kurz, wir haben unsere Posi-
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