Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung, 24. Oktober 2018 / Seite 170

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Um auf dieses verfilzte Parteisystem der SPÖ zurückzukommen: Ich möchte festhal­ten, dass unsere Ministerin ordnungsgemäß diese Strukturreform angegangen ist. Wir haben einen gemeinsamen Einkauf vor, wir haben ein gemeinsames IT-System vor, aber das, was den Sozialdemokraten immer fremd gewesen ist, ist ein gemeinsames Rechnungswesen, denn das kennen sie nicht. Sie wissen auch nicht, was ein Control­ling ist. Deswegen ist auch die Sozialversicherung wie ein Moloch immer stärker ge­wachsen, und irgendwann muss halt jedes bessere System auch wieder restrukturiert werden. Danke, Frau Ministerin, für diese Möglichkeit! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Fassen wir es auf einer sachlichen Ebene zusammen, nämlich ganz einfach und final gesagt: Wir werden österreichische Gesamtverträge haben, wir werden einen Innova­tionsfonds von 200 Millionen Euro haben und – das tut Ihnen ziemlich weh – keine politischen Funktionäre mehr in irgendeiner Kassa, wo sie nichts verloren haben und die sich in dem System auch nicht auskennen, und wir werden die Mehrfachversiche­rung abschaffen.

Summa summarum eine gute Reform für Österreich. Danke, Frau Ministerin! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf: Sehr gute Rede!)

17.24


Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff, Sie gelangen nun zu Wort. Ich stelle Ihnen 4 Minuten Redezeit ein. – Bitte.


17.24.24

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was mir, ich sage es ehrlich, ein bisschen auf die Nerven geht und was mich auch in den letzten eineinhalb, zwei Stunden, die wir hier diskutiert haben, gestört hat, ist, dass es, egal ob das die SPÖ, die FPÖ oder auch die ÖVP war, in der gesamten Debatte eigentlich nur darum gegangen ist, wer dem an­deren die Funktionäre aus der Kassa rausgetreten hat. (Beifall bei den NEOS.)

Ich meine, ganz ehrlich, es kann doch nicht das Ziel sein, dass wir hier nur darüber de­battieren, wer dem anderen die Funktionäre wegnimmt. Eigentlich sollten wir nicht da­rüber debattieren, sondern über die Sachen, die in diesem Gesetz enthalten sind, aber das war in der letzten Zeit in dieser Diskussion gar nicht präsent.

Kollege Loacker und Kollege Schellhorn haben es ohnehin schon angesprochen: Eine Gruppe, die in diesem Gesetz leider gar nicht vorkommt und komplett vergessen wur­de, sind die Mehrfachversicherten: Das sind 730 000 Personen – Tendenz massiv stei­gend über die letzten Jahre, und gerade Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer, die sagen, sie versuchen etwas neben ihrem beruflichen Alltagsgeschäft, versuchen, etwas zu gründen, betrifft das ganz enorm. Es gibt sehr viele – und deswegen auch diese steigende Zahl –, die da versuchen, in ein neues Berufsleben hineinzukommen, ein Start-up gründen, nebenbei etwas aufbauen wollen. Und die fallen da einfach durch den Rost. (Beifall bei den NEOS.)

Das ist aus meiner Sicht insbesondere deshalb katastrophal, weil Sie es mehrfach angekündigt haben. Es hat der scheidende Hauptverbandspräsident Biach schon im Herbst 2017, also rund um die Nationalratswahlen, angekündigt, dass das unbedingt sein müsse. Die Mehrfachversicherungen müssen weg! Es steht im Regierungspro­gramm auf Seite 115 – in dem Regierungsprogramm, hinsichtlich dessen Sie immer betonen, dass Sie nur eine Sache machen, nämlich dieses Regierungsprogramm um­setzen. In diesem Fall machen Sie es eindeutig nicht – nachlesbar!

Bundeskanzler Kurz hat das im Rahmen der Pressekonferenz gesagt, bei der Sie das präsentiert haben. Kollege Schellhorn hat vorhin schon die Geschichte erzählt, wie er der Journalistin erklärt hat, dass sie, wenn sie nebenbei Bücher schreibt und so weiter, nur noch bei einer Kassa sein muss. – Auch das wird nicht umgesetzt.

 


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