rin, dass sie gesagt hat, sie wird es reparieren. Ich fand vor allem die klare Sprache der Zivilgesellschaft, der Vereine, die Behinderte vertreten, für die Diskussion im Ausschuss sehr wichtig; ohne diese Lautstärke wäre es auch nicht so gut geglückt, muss man ehrlicherweise sagen.
Ich bedanke mich bei Ausschussvorsitzendem Sieber, dass er die Rolle übernommen und die Vereine, das Ministerium und die Opposition zusammengebracht hat. Es ist etwas Gutes gelungen; der gemeinsame Entschließungsantrag folgt noch bei den nächsten Rednerinnen.
In diesem Sinne wünsche ich mir weiter eine starke Zivilgesellschaft und weiter mehr Kooperation im Nationalrat. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, ÖVP und FPÖ.)
18.11
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.
Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Minister! Wir behandeln heute die Reparatur jener Situation, dass in Österreich vielen Menschen mit Beeinträchtigung die erhöhte Familienbeihilfe weggefallen ist.
Ich möchte ganz kurz diesen Prozess umreißen, der meines Erachtens wirklich kein vorzeigbarer gewesen ist. Es ist mir bis heute unerklärlich, warum man genau in einer Situation, in der wir alle am selben Strang ziehen würden und auch ziehen – wir wollen nämlich gemeinsam die Situation für diese Menschen reparieren, damit sie weiterhin die erhöhte Familienbeihilfe erhalten –, hergeht und sagt, man braucht sich nicht mit den Behindertenorganisationen, mit den Behindertenverbänden zusammenzusetzen, man braucht sich nicht mit der Opposition zusammenzusetzen, und von sich aus einmal etwas vorlegt und dann nicht bereit ist, diesbezüglich etwas abzuändern.
Es hat dann aber wirklich stattgefunden, und ich muss da natürlich jetzt auch auf Sie replizieren, Kollege Sieber. Mir war es wichtig, dass wir es gemeinsam schaffen, nicht irgendwie für eine Partei politisches Kleingeld zu schlagen, sondern dass wir es gemeinsam schaffen, da eine Verbesserung, eine Reparatur zu erreichen, damit wenigstens der Status quo erhalten bleiben kann. Ich habe das dann begrüßt. Es hat eindringliche Gespräche gegeben, in denen ich immer wieder darauf gedrängt habe: Wieso setzen wir uns nicht einfach zusammen und reden es uns aus?
Es hat dann die Einwilligung dazu gegeben, und ich war sehr froh, dass es schlussendlich stattgefunden hat und die Behindertenverbände auch ihre Meinungen und dementsprechend auch Stellungnahmen einbringen konnten.
Es war natürlich im Sinne des Initiativantrages noch nicht alles geklärt, aber jetzt erfolgt die Erweiterung mit dem Entschließungsantrag und dem Einführungserlass sowie einem diesbezüglichen Monitoring; das heißt, wir schauen uns während der laufenden Monate an, ob es eventuell noch Problemfälle gibt und Menschen weiterhin die erhöhte Familienbeihilfe nicht erhalten, damit wir sofort darauf reagieren und eine Reparatur veranlassen können. Das werde ich ebenfalls unterstützen. Ich werde beide Anträge unterstützen, den zweiten selbstverständlich deshalb, weil er gemeinsam mit den Behindertenverbänden erarbeitet worden ist, und den ersten, weil ich hoffe, dass wir durch das gemeinsame Monitoring und durch das ständige Draufschauen vielleicht noch kleinen Problemen entgegenwirken können.
Ich möchte aber das Thema noch erweitern, denn es ist mir zu wenig, nur über den Status quo zu sprechen, auch wenn sich hier vielleicht einige abfeiern möchten, dass wir das erreicht und endlich eine Reparatur haben.
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