Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung, 24. Oktober 2018 / Seite 190

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nen und Zuseher! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits ausgeführt, wa­rum es in den letzten Wochen in Einzelfällen bedauerlicherweise zum Auszahlungs­stopp der erhöhten Familienbeihilfe gekommen ist.

Zum Glück ist unsere Bundesministerin Bogner-Strauß sofort eingesprungen und hat klargestellt, dass es da zu keiner Schlechterstellung kommt und dass die erhöhte Fa­milienbeihilfe für Kinder und Erwachsene mit Behinderung weiterhin ausbezahlt wird. Auch Rückforderungen können damit ausgeschlossen werden.

Mit dem vorliegenden Initiativantrag wird diese Zusicherung nun gesetzlich festgehal­ten. Ergänzend dazu bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Norbert Sieber, Edith Mühlberghuber, Birgit Silvia Sandler, Michael Bernhard, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einbeziehung von Behindertenorganisationen in die Erarbeitung des Einführungserlas­ses und Evaluierung der Neuregelung“

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Frauen, Familie und Jugend wird ersucht,

– Behindertenorganisationen in die Erarbeitung des an die Finanzämter adressierten Einführungserlasses zur Vollziehung der gegenständlichen Sicherstellung der erhöhten Familienbeihilfe für alle Menschen mit Behinderung, die bisher einen Eigenanspruch hatten, einzubeziehen und

– die Vollziehung dieser Bestimmungen auf Basis eines laufenden Monitorings im Hin­blick auf Einzelfälle und Gesamtvolumen ein Jahr nach Inkrafttreten einer Evaluierung zu unterziehen und diese in Form eines Berichts dem Parlament zuzuleiten.

*****

Dieser Entschließungsantrag, der von allen Fraktionen mitgetragen wird, ist in einem konstruktiven Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern von Behindertenorganisa­tionen entstanden. Auch wenn in diesem Gespräch noch nicht alle Bedenken ausge­räumt werden konnten, so hoffe ich doch sehr, dass dies im weiteren Verlauf passiert.

Ich bin davon überzeugt, dass der Initiativantrag die bisherige bewährte Praxis sicher­stellt. Und wenn Ihnen zu Ohren kommt, dass es einen Fall eines Menschen mit Behin­derung gibt, der Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe hatte und diesen jetzt nicht mehr hat, dann melden Sie sich bei uns! Das Ministerium wird jeden Fall einzeln prüfen und sich ihn noch einmal genau anschauen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte hier aber noch eine ganz andere Perspektive ansprechen. Es steht außer Frage, dass ein behinderungsbedingter Mehraufwand von der öffentlichen Hand aufge­fangen werden soll. Was ich allerdings schon infrage stelle, ist, dass erwachsene Men­schen mit Behinderung Kinderbeihilfe, wie wir sie in der Umgangssprache nennen, zu­erkannt bekommen. Das Gesetz macht damit Erwachsene, selbstbewusste und selbst­bestimmte Menschen zu Kindern.

Manche mögen jetzt sagen, das ist Wortklauberei oder das ist überhaupt nicht wichtig, aber ich finde das sehr wichtig, denn wie sagt so schön der Talmud: Achte auf deine


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