Gedanken, denn sie werden Worte. Achte auf deine Worte, denn sie werden Handlungen. – Zitatende.
Wenn wir erwachsene Menschen mit Behinderungen als Kinder denken, behandeln wir sie vermutlich dann auch so. Kein erwachsener Mann und keine erwachsene Frau möchte wie ein Kind behandelt werden. Tun wir das bitte auch nicht mit Menschen mit Behinderung! – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.42
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Norbert Sieber, Edith Mühlberghuber, Birgit Silvia Sandler, Michael Bernhard, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kira Grünberg, Petra Wagner
Kolleginnen und Kollegen
betreffend Einbeziehung von Behindertenorganisationen in die Erarbeitung des Einführungserlasses und Evaluierung der Neuregelung
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 12.) Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 386/A der Abgeordneten Norbert Sieber, Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (292 d.B.)
Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Frauen, Familie und Jugend wird ersucht,
– Behindertenorganisationen in die Erarbeitung des an die Finanzämter adressierten Einführungserlasses zur Vollziehung der gegenständlichen Sicherstellung der erhöhten Familienbeihilfe für alle Menschen mit Behinderung, die bisher einen Eigenanspruch hatten, einzubeziehen und
– die Vollziehung dieser Bestimmungen auf Basis eines laufenden Monitorings im Hinblick auf Einzelfälle und Gesamtvolumen ein Jahr nach Inkrafttreten einer Evaluierung zu unterziehen und diese in Form eines Berichts dem Parlament zuzuleiten.“
*****
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit zur Abstimmung.
Mir ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 292 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für den Gesetzentwurf aussprechen, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
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